SPD-Parteitag 2019 : Aufklärung über Oralverkehr und kostenlose Lecktücher

Beim SPD-Parteitag werden am Wochenende hunderte Vorschläge besprochen. Eine Zusammenfassung der Anträge, die vermutlich niemand erwartet hätte.

Letzte Vorbereitungen für den SPD-Parteitag 2019.
Letzte Vorbereitungen für den SPD-Parteitag 2019.Foto: REUTERS, Fabrizio Bensch

„Der Gang zur Toilette ist ein Grundbedürfnis, absolut natürlich sowie nicht verhinderbar.“ Diesen Satz würde man nicht im Politikteil des Tagesspiegels vermuten und doch gehört er dorthin. Denn neben den Entscheidungen über das Führungsduo, die Große Koalition oder das Tempolimit bei 130 beschäftigt sich die SPD an ihrem Parteitag auch mit solchen Themen.

Die Nutzung einer öffentlichen Toilette sollte nicht mehr als 50 Cent kosten, „da zur Erfüllung der menschlichen Notdurft dringen ein Abort besucht werden muss“. Eine Erfüllung außerhalb des Aborts in der Öffentlichkeit sei strafbar.

Das fordert die SPD aus dem Unterbezirk Celle (Bezirk Hannover) in einem von hunderten Anträgen, die am Wochenende diskutiert werden. Es geht um bekannte Themen wie die Kindergrundsicherung und ein neues Sozialstaatskonzept, aber auch um ganz unerwartete Vorschläge.

Apotheken sollen Kondome und Lecktücher kostenlos ausgeben und das Gesundheitsministerium eine Aufklärungskampagne über die Notwendigkeit von Lecktüchern beim Oralverkehr ins Leben rufen. Das möchte der Kreisverband Stuttgart. Andere SPD-Gruppen fordern ebenfalls, dass Verhütungsmittel kostenfrei werden.

SPD-Parteitag 2019: Der Kampf fürs Bargeld

Zwei der Vorschläge thematisieren moderne Schwierigkeiten. In dem einen heißt es, es soll ein Grundrecht auf analoges Leben geben. Jeder sollte gleichwertig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, ohne gezwungen zu sein, digitale Technik zu nutzen.

„In allen Bereichen des sozialen, gesellschaftlichen, politischen, ökologischen und ökonomischen Lebens, in denen digitale Technik und digitale Hilfsmittel verwendet werden, muss eine Möglichkeit zu einer alternativen analogen Anwendung garantiert werden“, sagt der Antragstext.

Gemeint sein könnte, dass man auch ohne Smartphone Leihwagen buchen können und mit Bargeld auch weiterhin noch einkaufen können sollte. Bei dem zweiten Vorschlag geht es um Elektroautos. Die sollen, wenn es nach manchen SPDlern geht, in Zukunft beim Fahren künstliche Warngeräusche machen.

Queere Identitäten unterstützen

Andere Anträge sind nicht skurril, bekommen aber trotzdem selten Aufmerksamkeit. Im Gesundheitsbereich heißt es zum Beispiel: „Für Implantate sind vergleichbar strenge Zulassungsverfahren anzuwenden wie für Arzneimittel.“ Die ärztliche Beweispflicht bei der Änderung des Geschlechts soll wegfallen, sodass kein Arzt mehr beweisen muss, dass eine Person ein Mann, eine Frau oder divers ist. Und auch Konversionstherapien für die „Heilung von Homosexuellen“ sollen in Zukunft ganz verboten werden.

Andere Vorschläge befassen sich mit Rechten für die LGTB, also Personen, die sich als lesbisch, schwul, bisexuell oder Transgender definieren. Unter anderem möchten SPD-Mitglieder queere Identitäten unterstützen: „Dazu gehören die Umsetzung der Thematik in den Schulbüchern, die Bereitstellung von Informationsmaterial im Kontext schulischer Sexualerziehung sowie Finanzierung von Aufklärungsprojekten an Schulen.“

SPD-Parteitag 2019: Nordisches Modell bei der Prostitution

Auch Prostitution ist ein Thema. Der Landesverband Baden-Württemberg beantragt die Einführung des nordischen Modells bei Prostituierten. Ein Modell, mit dem die skandinavischen Länder schon seit einigen Jahren erfolgreich gegen Zwangsprostitution vorgehen.

Dabei wird Prostitution strafbar gemacht, aber bei Vergehen werden nicht die Prostituierten, sondern die Freier bestraft. Straffrei soll dafür das „Containern“, also das Retten von weggeworfenen Lebensmitteln werden. Die Anfrage, ob man das Missionieren religiöser Gruppen an öffentlichen Bahnhöfen verbieten könnte, wurde bereits von der Antragskommission abgelehnt.

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