Flüchtlinge: SPD sieht Einrichtung von EU-Zentren kritisch

Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit warnt vor einer weiteren Einschränkung von Flüchtlingsrechten. Zum Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, EU-Zentren in den von Migranten genutzten Transitländern einzurichten, sagte Veit, es sei „grundsätzlich alles zu begrüßen, was verhindert, dass verzweifelte Menschen auf der Flucht im Mittelmeer sterben“. Damit dürfe „aber keine zusätzliche Hürde aufgebaut werden, die etwa den Asylantrag von einer Vorprüfung in den Transitländern abhängig macht“.

Maiziere will auch schärfere Bewachung der EU-Außengrenzen

De Maizière hatte kürzlich in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel gesagt, in den Zentren, die die EU einrichten könne, sollten sichere Möglichkeiten der Migration eröffnet werden. Sie sollten aber auch darüber aufklären, wer nicht aufgenommen werde. Außerdem stellte er eine schärfere Bewachung der europäischen Außengrenzen in Aussicht: „Wenn wir ein solches System einrichten, werden wir gleichzeitig die illegalen Wege über die Grenzen Europas deutlich stärker beschränken müssen“, sagte de Maizière.

Schleuser werden dadurch nicht gestoppt

Veit nannte die Vorstellung, Menschen mit mehr Grenzschutz von der Flucht abzuhalten, „schlicht eine Illusion“. Anders als de Maizière glaube er, dass dies auch den Schleusern nicht das Wasser abgraben werde. Auch er verurteile Menschen, die mit der Not anderer Geld verdienen, sagte Veit. „Sie sind aber für viele die einzige Möglichkeit, überhaupt nach Europa zu kommen. „Ob mehr Grenzschutz oder EU-Zentren in Afrika: Ich glaube nicht, dass das dazu führen wird, den Schleusern das Handwerk zu legen.“

UNHCR weiß noch von nichts

Das Flüchtlingshilfswerk der UN (UNHCR), das de Maizière als Kooperationspartner ins Gespräch gebracht hatte, ist offenbar noch nicht angesprochen worden. Ähnliche Vorschläge in den letzten Jahren seien „nicht Gegenstand von konkreten konzeptionellen Gesprächen mit UNHCR geworden“, sagte der Sprecher von UNHCR Deutschland, Stefan Telöken, dem Tagesspiegel. Man sei grundsätzlich für „mehr legale Alternativen zur lebensgefährlichen Flucht nach Europas übers Mittelmeer“ und verwies auf das deutsche Aufnahmeprogramm für geflüchtete Syrer. Es habe "Vorbildfunktion in Europa".