Politik: SPD-Spitze schließt Kandidatenkür vor 16.März nicht mehr aus

Parteiführung legt sich nicht auf genauen Termin fest / Schröder will nur als Bundeskanzler nach Bonn gehen BONN (sks).Gerhard Schröder will Kanzler werden oder Ministerpräsident in Niedersachsen bleiben.Mit diesem klaren Wort hat Schröder am Montag in Bonn seine Ansprüche bekräftigt und zugleich alle Spekulationen beendet, er könne nach der Bundestagswahl im September an der Seite von Oskar Lafontaine auch ein Ministeramt übernehmen: Dies wäre dem niedersächsischen Wahlbürger nicht zu vermitteln.Lafontaine wie Schröder ließen sich nicht auf ein exaktes Datum für die Bekanntgabe des Kanzlerkandidaten festlegen; sie kündigten eine Entscheidung "bis zum 16.März" an. Schröder rückte von Überlegungen ab, kurz nach der niedersächsischen Landtagswahl, bis zum 7.März, die Entscheidung über den Kandidaten zu fällen: "Warum sollte ich um ein paar Tag streiten", sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lafontaine und einer Reihe von SPD-Ministerpräsidenten sowie Fraktionschef Scharping.Bis zur Sitzung des Bundesvorstandes am 16.März, der einen Vorschlag für den Parteitag am 16./17.April in Leipzig zu formulieren hat, werde es aber sicher eine Reihe vorentscheidender Gespräche geben. Lafontaine und die Ministerpräsidenten, die mit Ausnahme von Henning Scherf (Bremen) und Ortwin Runde (Hamburg) gemeinsam auftraten, forderten in der Bundesrepublik einen "politischen Neuanfang".Sie plädierten für die Schaffung eines Bündnisses für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit, "um der Politik neuen Schub zu geben", wie Lafontaine sagte.Vor diesem Hintergrund nannte es Lafontaine ausgeschlossen, daß sich die SPD von der PDS in die Regierung wählen ließe: "Wir werden keine Regierung bilden, die auf die PDS angewiesen ist".Er reagierte damit auf Gregor Gysi, der eine solche Unterstützung für Lafontaine, aber auch für Schröder angeboten hatte, um eine Große Koalition in Bonn zu verhindern. Erst nach den Bundestagswahlen am 27.September wird nach den Worten des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Rau darüber entschieden, wer SPD-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten in der Nachfolge von Roman Herzog wird.Diesen Hinweis wollte der SPD-Politiker aber nicht verstanden wissen als ein Dementi neuer eigener Ambitionen.Er betonte, 1994 nach der Niederlage gegen Herzog zunächst enttäuscht gewesen zu sein.Rau bekräftigte, die jüngste Entscheidung der Bündnisgrünen in NRW, an der Koalition festhalten zu wollen, sei eine gute Basis für eine sachliche Regierungsarbeit in Düsseldorf.In dieser Bewertung sei er sich mit seinem Wirtschaftsminister Clement einig.Allerdings halte er an der Entscheidung über Garzweiler fest.