SPD und Grüne begrüßen Einstufung: AfD Sachsen-Anhalt ist gesichert rechtsextremistisch

Nach Thüringen ist auch in Sachsen-Anhalt die AfD vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden. Das teilte der Leiter des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, am Dienstag in Magdeburg auf Nachfrage mit.

Im Landtag begrüßten sowohl die SPD- als auch die Grünen-Fraktion die Entscheidung des Verfassungsschutzes.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, erklärte, die AfD wolle die Demokratie und das Vertrauen in demokratische Institutionen zerstören. Der Rechtsstaat müsse „in der Lage sein, Gefahren zu erkennen und uns zu schützen - genau das geschieht mit dieser Einstufung“.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, erklärte, die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem komme „nicht überraschend“. „Bei der AfD Sachsen-Anhalt handelt es sich ohne Zweifel um Rechtsextremisten - es ist gut, dass das jetzt amtlich festgestellt ist“, fügte er hinzu.

Die Behörde habe zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet. Seit 2021 ist der sachsen-anhaltische AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft.

Der Verfassungsschutz hat umfangreiche Informationen gesammelt, die nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind, so Hollmann. Darin werde deutlich, dass die AfD Sachsen-Anhalt die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion fordere. Führende Vertreter bedienten sich einer dämonisierenden Wortwahl, indem sie Migranten beispielsweise als „Invasoren“, „Eindringlinge“ oder „kulturfremde Versorgungsmigranten“ diffamierten.

Nach deren Auswertung könne und müsse der Landesverband als gesichert extremistisch eingestuft werden. Dies gibt den Verfassungsschützern nun einen breiteren Ermessensspielraum bei der Wahl der nachrichtendienstlichen Mittel. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als Ganzes eine Stufe darunter eingestuft, nämlich als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster will Ende Februar im Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz verhandeln.

AfD in Sachsen stärkste Oppositionspartei

Die sachsen-anhaltische AfD ist nun der zweite derartig eingestufte Landesverband. In Thüringen hatte der Landesverfassungsschutz die AfD mit ihrem umstrittenen Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke schon im März 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes strebt die AfD Sachsen-Anhalt die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer derzeitigen Form an. Vertreter seien bestrebt, das demokratische Prinzip der Bundesrepublik Deutschland sowie seine Institutionen und deren Vertreter verächtlich zu machen, um das Vertrauen der Bevölkerung in diese fundamental zu erodieren.

In Sachsen-Anhalt sitzt die AfD als stärkste Oppositionspartei im Landtag. Das Bundesland mit etwa 2,2 Millionen Einwohnern wird von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert. Der Landesverband der AfD wurde vom Landesverfassungsschutz bereits im Januar 2021 als sogenannten Verdachtsfall eingestuft und seither genau beobachtet. 

Dazu erklärte Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Hollmann: „Der Landesverband vertritt nicht nur weiterhin verfassungsfeindliche Positionen, die zur Einstufung als Verdachtsfall geführt hatten, sondern hat sich vielmehr seit der Corona-Pandemie derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gerechtfertigt ist.“ (dpa, AFP)