SPD will mehr Investitionen : Olaf Scholz stellt schwarze Null infrage

Der Staat soll keine neue Schulden machen – das war bisher Konsens in der großen Koalition. Doch nach dem Schwenk in der SPD lenkt auch der Finanzminister ein.

Für Olaf Scholz (SPD) ist die Schwarze Null nun doch nicht mehr so wichtig.
Für Olaf Scholz (SPD) ist die Schwarze Null nun doch nicht mehr so wichtig.Foto: Fabian Sommer/dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die schwarze Null infrage gestellt. Er stehe hinter einem entsprechenden Beschluss des SPD-Parteitags, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. In der Entscheidung heißt es, Zukunftsinvestitionen sollten „nicht an dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null“ scheitern dürften. „Der Satz gefällt mir“, sagte dazu Scholz.

Zur Begründung sagte Scholz: „Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunft unseres Landes sind auch dann nötig, wenn die Steuereinnahmen sinken.“ Es sei schädlich, in einer Wirtschaftskrise die Investitionen zurückzufahren. „Das wird es mit mir nicht geben“, sagt Scholz.

Laut Scholz ist man sich in der SPD-Spitze einig, dass hohe private und öffentliche Investitionen in Bund, Ländern und Kommunen für die Zukunft relevant sind. „Für mich ist jetzt von größter Bedeutung, dass wir die hoch verschuldeten Kommunen in die Lage versetzen, wieder investieren zu können. Sie müssen entschuldet werden“, sagte Scholz.

Zudem gab sich Scholz zuversichtlich, dass die große Koalition fortgesetzt werden könne. Zu den anstehenden Gesprächen der SPD mit der Union sagte er: „Es werden keine Ultimaten gestellt oder rote Linien gezogen. Wir sind nicht auf einem Basar, sondern in einer Regierung.“

Laut Scholz werde seine Partei in diesen Gesprächen „vorantreiben“, was den Sozialdemokraten wichtig sei. Dazu gehöre beispielsweise der Mindestlohn. Über die Zukunft der Koalition werde nicht an einem bestimmten Datum entschieden. „Es wird keinen festen Termin geben“, sagt er.

Scholz zeigt sich zudem optimistisch, dass er im Amt bleiben werde. Auf die Frage, ob es einen Punkt gebe, an dem er sagen würde, er stehe nicht mehr zur Verfügung, sagt er: „Ich glaube, viele finden ganz gut, was ich mache. Und dass ich der bin, der ich bin.“ (Tsp, AFP)

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