Spendenaffäre der AfD : Eine Spur führt nach Bad Kreuznach

In der AfD-Spendenaffäre konnten die Ermittler drei Personen erfassen, die als Scheinspender fungiert haben sollen. Als Belohnung wurden 1000 Euro gezahlt.

Facepalm: Die AfD-Spendenaffäre könnte juristische Konsequenzen nach sich ziehen.
Facepalm: Die AfD-Spendenaffäre könnte juristische Konsequenzen nach sich ziehen.Foto: Gregor Fischer/dpa

In den Ermittlungen zur AfD-Spendenaffäre führt eine Spur in den Kreis Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz. „Laut unseren Listen kommen zwei der Spender aus Hargesheim, einige andere Namen stammen ausweislich der Postleitzahlen vermutlich aus der Umgebung“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Konstanz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Behörde ermittelt gegen die AfD wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Das ZDF-Magazin „Frontal 21“ hatte berichtet, dass die AfD-Politiker Jörg Meuthen, Guido Reil sowie Alice Weidel und ihr Kreisverband laut Spendenlisten insgesamt fast 130.000 Euro aus Hargesheim und Umgebung erhalten haben sollen. Dem Beitrag zufolge sollen die Spender die Zahlungen aber nur quittiert haben, um mutmaßlich illegale Spendenflüsse über zwei Firmen in der Schweiz zu verschleiern. Die AfD wies die Vorwürfe am Donnerstag zurück.

In dem Bericht hatte „Frontal 21“ einen namentlich nicht genannten Bürger von Hargesheim zitiert: „Ich wurde angesprochen von einem Bekannten, ob wir uns ein bisschen Geld dazuverdienen wollen mit der Unterschrift für 'ne Spendenquittung. Dann wurden uns 1000 Euro zugesagt. Auf der Quittung stand die Person, für die die Spende ist, das war Meuthen. Eine Spende für seinen Wahlkreis.“ Die Quittungen wurden dem Mann zufolge um Monate zurückdatiert. Die 1000 Euro Belohnung seien gezahlt worden.

AfD-Bundesverband dementiert

Der AfD-Bundesverband in Berlin verwies auf dpa-Anfrage auf eine Erklärung seiner Anwälte. Darin heißt es: „Es gab und gibt keine Absprachen, Vereinbarungen, Verträge und sonstige Abmachungen mit beziehungsweise zwischen der (Schweizer) Goal AG (...) und unserer Mandantin, insbesondere nicht über eine Unterstützung in Wahlkämpfen oder zu nachträglichen Vorgängen wie angeblichen Listen.“

Aus dem Wahlkreis Bad Kreuznach ist die ehemalige Lehrerin Nicole Höchst für die AfD in den Bundestag entsendet worden. Im April 2018 wollte Höchst über eine Kleine Anfrage von der Bundesregierung wissen, ob die Zahl schwerbehinderter Kinder in Deutschland seit 2012 zugenommen habe, weil ihrer Ansicht nach vor allem Menschen aus Zuwandererfamilien Verwandtschaftsehe betrieben und deswegen mehr behinderte Kinder bekämen.

An diesem Wochenende dürfte beim AfD-Bundesparteitag in Braunschweig auch die Spendenaffäre Thema werden. Ein Antrag sieht vor, dass „wer vorsätzlich durch schuldhaftes Finanzgebaren die Partei zu Strafzahlungen zwingt oder von staatlichen Geldzuwendungen abhält“ dafür in Zukunft persönlich haften soll. Ein zweiter Antrag fordert, dass der jeweilige Landesverband für die Kosten geradesteht. (dpa)

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