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Spielräume werden enger: Bald macht sich der Haushalt nicht mehr von allein
Lars Klingbeil schafft, was Christian Lindner nicht vermochte. Der 2025er-Haushalt ist tatsächlich beschlussfähig. Künftig dürfte es noch schwerer werden. Wenn die Politik nicht handelt, schier unmöglich.
Stand:
Das bisschen Haushalt macht sich von allein. Dieser Grundsatz, zumindest in der deutschen Finanzpolitik, galt über Jahrzehnte. Dann kam die Ampel. Der damalige Finanzminister Christian Lindner, Klingbeils Vorvorgänger also, hatte schon einen Termin für die Bereinigungssitzung des 2025er-Haushalts festgezurrt. Acht Tage bevor es dazu kommen sollte, hat ihn sein Chef, Bundeskanzler Olaf Scholz, des Amtes enthoben. Damit zerschlugen sich dann endgültig alle Hoffnungen, noch vor der nächsten Bundestagswahl einen Haushalt zu bekommen.
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