Staatsrechtler Martin Eifert: Steinmeier ernennt neuen Richter am Bundesverfassungsgericht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Staatsrechtler Martin Eifert zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt. Zugleich erhielt die bisherige Verfassungsrichterin Susanne Baer nach dem Ende ihrer zwölfjährigen Amtszeit ihre Entlassungsurkunde. Steinmeier zeichnete sie am Montag im Schloss Bellevue mit einer hohen Stufe des Bundesverdienstkreuzes aus.

Eifert ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, an der Humboldt-Universität in Berlin. Der Bundestag hatte ihn im Dezember auf Vorschlag der Grünen zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt.

Ich bin mir sicher, dass Ihre Expertise das Bundesverfassungsgericht bereichern wird.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede zur Ernennung von Martin Eifert

Der Jurist sei für seine neue Aufgabe „bestens gewappnet“, sagte Steinmeier bei der Überreichung der Ernennungsurkunde dem veröffentlichtem Redetext zufolge. Er sei wissenschaftlich hervorragend ausgewiesen, habe aber stets auch den Blick über den Tellerrand gewagt. „Ich bin mir sicher, dass Ihre Expertise das Bundesverfassungsgericht bereichern wird.“

Mit Baer scheide „eine kluge, starke Richterin“ aus dem höchsten Gericht aus, betonte Steinmeier. In zwölf Jahren habe sie sich mit vielfältigen, wichtigen Verfassungsfragen beschäftigt und bedeutsame Entscheidungen geprägt.

Darunter seien zum Beispiel das Urteil zur Höhe der Asylbewerberleistungen, zur Verhältnismäßigkeit von Vereinsverboten oder zur unbegrenzten sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen gewesen. „Sie haben unserem Land herausragende Dienste erwiesen“, sagte Steinmeier. (dpa)