„Ich hasse dieses ganze Zeugs“: Krah gibt sich in Spionageprozess gegen Ex-Mitarbeiter unwissend

Im Prozess wegen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst gegen seinen früheren Mitarbeiter Jian G. hat der AfD-Politiker Maximilian Krah als Zeuge ausgesagt.

Der Bundestagsabgeordnete gab bei der Verhandlung am Oberlandesgericht Dresden an, in seinem damaligen Büro im Europäischen Parlament hätte sein gesamtes Team Zugriff auf seinen persönlichen Account gehabt.

Von diesem Account aus habe man auch Zugriff auf Dokumente und Mails. Aufgaben wie etwa die Verwaltung von Zugriffsrechten und die Sortierung von Mails habe er an sein Team delegiert. „Ich hasse dieses ganze Zeugs“, sagte Krah.

Deren Sichtung und Sortierung sei Aufgabe der Mitarbeiter gewesen, „damit ich frei bin für die reine Politik“. Der Angeklagte G. habe sich auch Vermerke zu Gesprächen und Sitzungen gemacht.

Dem Angeklagten Jian G. wirft der Generalbundesanwalt vor, als Assistent in Krahs damaligem Abgeordnetenbüro im EU-Parlament von 2019 bis 2024 Informationen gesammelt und vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht zu haben.

Er muss sich wegen geheimdienstlicher Tätigkeit im besonders schweren Fall verantworten. Dessen Anwalt bestritt die Vorwürfe gegen seinen Mandanten zum Prozessauftakt im August. Angeklagt ist auch eine mutmaßliche Komplizin.

Krah wirft Behörden fehlende Hinweise vor

Krah gab nun vor Gericht an, von G.s mutmaßlicher Agententätigkeit nichts gewusst zu haben. Er habe erst aus den Medien erfahren, dass G. verdächtigt werde, sagte der AfD-Politiker, der von 2019 bis März 2025 EU-Abgeordneter war. Er sei auch vorher „nicht gewarnt“ worden.

„Ich bin zu keiner Zeit von öffentlicher Stelle, sei es von der Bundesrepublik oder der EU, auf die Gefahr hingewiesen worden“, sagte Krah. Die Sicherheitsüberprüfung im EU-Parlament sei „sehr gründlich“, weshalb er sich darauf verlassen habe, „dass schon alles gut sein würde“.

Auf die Frage, warum er G., dessen Handelsfirma er in früheren Jahren als Anwalt vertreten hatte, in seinem Büro eingestellt habe, verwies Krah auf dessen „praktische Kenntnisse“ durch seine Import-Export-Firma und seine Sprachkenntnisse.

Krah war im EU-Parlament unter anderem Mitglied im Außenhandelsausschuss. Für den Prozess am Oberlandesgericht sind vorerst weitere Termine bis Ende September angesetzt.

Angeklagter soll sensible Infos an China weitergeleitet haben

G., der deutscher Staatsangehöriger ist, soll der Anklage zufolge bereits seit 2002 für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht haben.

G.s Festnahme im April 2024 sorgte für Schlagzeilen. Krah war damals Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl. Der AfD-Politiker kündigte seinem Mitarbeiter nach der Verhaftung.

Auch Krah selbst steht im Fokus der Justiz

Gegen Krah selbst ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Es geht demnach um den Vorwurf der Geldwäsche und der Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament.

Krah soll Geld aus China angenommen haben. In Medien bestritt er die Vorwürfe, am Mittwoch machte er vor Gericht dazu keine Aussagen.

Er legte sein Mandat nieder, nachdem er bei der Bundestagswahl im Februar über ein AfD-Direktmandat in Sachsen in den Bundestag eingezogen war. (dpa, AFP)