Koalition streitet über Corona-Hilfen: Städtetag fordert mehr Hilfe vom Staat

Der Altschuldenplan von Olaf Scholz (SPD) für die Kommunen entwickelt sich zunehmend zum Zankapfel in der großen Koalition. Während führende SPD-Politiker die Absicht des Finanzministers unterstützten, im Zuge eines Corona-Hilfspakets auch die Altschuldenlast von Städten und Gemeinden zu tilgen, lehnte CSU-Chef Markus Söder das Vorhaben vehement ab.

Beim virtuellen Kleinen Parteitag forderte Söder zugleich eine Schulden-Obergrenze für alle Corona-Staatshilfen von 100 Milliarden Euro. Der Deutsche Städtetag kritisierte den Widerstand gegen das Scholz-Paket und forderte einen „Solidarakt“. „Ich habe wenig Verständnis für diese Unkenrufe aus Bayern“, sagte der Städtetagspräsident und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dem Tagesspiegel am Sonntag.

Jung verwies darauf, dass die Städte und Gemeinden durch die Coronakrise massive Einbußen hinnehmen müssen. Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer und die zusätzlichen Ausgaben könnten sich zum Jahresende auf 20 Milliarden Euro summieren. „In zwei Videokonferenzen mit der Kanzlerin und dem Finanzminister habe ich es so formuliert: Bitte helft uns!“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister.

Bedenken aus Bayern

„Wenn die Städte nicht mehr investieren können, wird die Wirtschaft mit Sicherheit nicht anspringen.“ Dann drohe eine „Abwärtsspirale“. Auch der Handwerksverband ZDH warnte am Samstag, das absehbare Wegbrechen kommunaler Aufträge bedrohe einen Neustart.

Scholz will in einem kommunalen Hilfspaket 45 Milliarden Euro für Altschulden-Tilgung mit 11,8 Milliarden Euro für den Ausfall der Gewerbesteuer durch den Corona-Stillstand kombinieren. Jung gab zu ein, dass es unter seinen Mitgliederkommunen im Osten Bedenken gegen den Plan gibt, weil das Altschulden-Problem nur in West-Kommunen und dort vor allem in NRW, Rheinland-Pfalz und im Saarland besteht. Er sehe aber gute Chancen, „alle ins Boot zu holen“, sagte der Städtetagspräsident. Bayerns Bedenken gegen eine Verkopplung von Corona- und Altschuldenhilfen im Umfang von 57 Milliarden Euro verstehe er nicht: „Für Kassenkredite von Kommunen in anderen Ländern muss Bayern doch gar nichts zahlen.“

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„Sicher der falsche Weg“

Söder lehnte den Vorschlag des SPD-Vizekanzlers aber ausdrücklich ab. Das sei „sicher der falsche Weg“, sagte er beim ersten Internet-Parteitag der CSU am Freitagabend. „Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht ruinieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Auch mit Blick auf eine mögliche zweite Welle der Pandemie dürften die Staatsfinanzen nicht zu früh ausgereizt werden. Die CSU forderte zugleich in einem Leitantrag ein Konjunkturprogramm mit Auto-Kaufprämien, Reisegutscheinen und Steuersenkungen.

Führende SPD-Politiker kritisierten das Nein Söders, aber auch des grün- schwarz regierten Baden-Württemberg zur Kommunalentschuldung. Der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte, es dürften jetzt nicht „aus parteipolitischem oder regionalem Trotz“ Fehler gemacht werden. Ohne Lösung der Altschuldenfrage laufe die Konjunkturhilfe in diesen Gemeinden ins Leere.

Auch gegen Söders Obergrenze gab es Kritik. SPD-Fraktionsvize Achim Post bezeichnete die Zahl als willkürlich. Deutschland sei bisher gut durch die Krise gekommen, weil der Staat seine Finanzkraft mobilisiert habe. Eine willkürliche Beschränkung sei der falsche Weg, sagte Post.