Stärkung der Frauenrechte: Spanierinnen sollen bei Regelschmerzen nicht mehr arbeiten müssen

„Ich bin Feminist“, bekennt Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Und er ist überzeugt, dass der Feminismus „gerechtere Gesellschaften“ konstruiert. Der 50-jährige Sozialist, der mit 14 Frauen im Kabinett die weiblichste Regierung ganz Europas anführt, kämpft seit seinem Amtsantritt vor vier Jahren für eine kontinuierliche Stärkung der Frauenrechte und der Gleichberechtigung.

Nun plant der Premier mit seiner progressiven Koalition aus sozialdemokratisch orientierten Sozialisten und der linksalternativen Partei Podemos eine weitere feministische Reform, die in Europa einzigartig ist: Spanierinnen soll ausdrücklich das Recht auf Krankschreibung wegen Menstruationsbeschwerden zugestanden werden, inklusive Lohnfortzahlung durch den Staat.

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„Spanien wird einen Schritt machen, der von allen Ländern beobachtet wird“, sagt Ángela Rodríguez, Staatssekretärin für Gleichstellungsfragen. Es ist ein großer Schritt, weil dadurch im traditionell immer noch ziemlich konservativ geprägten Spanien ein Tabu gebrochen wird.

„Die Monatsblutung existiert nicht am Arbeitsplatz“, schreibt die Journalistin Nuria Labari in der Zeitung „El País“. In vielen Männerköpfen herrschten Bilder aus der Werbung vor, auf denen man menstruierende Frauen mit glücklichen Gesichtern sehe, „die wie Gazellen herumspringen“.

Doch die Wirklichkeit sieht für viele Frauen anders aus, mit zuweilen höllischen Beschwerden, gegen die Schmerzmittel nicht durchweg helfen. Und bei denen manche Betroffene kaum sitzen geschweige denn arbeiten können.

Das sei unwürdig, findet Spaniens Gleichstellungsministerin Irene Montero (Podemos). Die 34-jährige Ministerin und dreifache Mutter kämpft in vorderster Front für den neuen Anspruch auf Krankschreibung. „Es darf nicht länger normal sein, dass wir mit Schmerzen zur Arbeit gehen“, sagt sie. „Wir werden mit dem Schamgefühl und dem Schweigen über die Monatsblutung aufräumen.“ Mit der Verankerung des Rechts auf bezahlte Freistellung will sie Frauen ermutigen, im Notfall den Arzt um ein Attest zu bitten.

Ihr Vorstoß ist Teil eines Gesetzentwurfes, in dem es um „reproduktive und sexuelle Gesundheit“ von Frauen geht. Dazu gehört eine weitere Liberalisierung des Abtreibungsrechtes. Abtreibung ist in Spanien bis zur 14 Schwangerschaftswoche erlaubt. Nun soll auch Minderjährigen ab 16 Jahren generell ermöglicht werden, eine unerwünschte Schwangerschaft ohne Zustimmung der Eltern zu beenden. Zudem soll der Zugang zum Abbruch in öffentlichen Hospitälern garantiert werden, bisher werden die Frauen meist zu privaten Kliniken geschickt.

Montero will durchsetzen, dass Tampons und Binden billiger werden

Zugleich will Montero durchsetzen, dass die nicht billigen Damenbinden und Tampons erschwinglicher werden, indem die Mehrwertsteuer reduziert oder sogar eliminiert wird – eine langjährige Forderung der Frauenbewegung. Schulen sollen diese Hygieneartikel demnächst kostenlos an die Heranwachsenden abgeben.

Der Gesetzentwurf soll an diesem Dienstag im Kabinett beschlossen werden. Doch nicht alle im Kabinett sind damit glücklich. Vor allem die Menstruationsinitiative weckt Zweifel. Etwa bei der parteiunabhängigen Wirtschaftsministerin Nadia Calviño. Sie sorgt sich, dass der Vorschlag kontraproduktiv sein könnte. Weil Frauen dadurch doch wieder als das schwache Geschlecht stigmatisiert und bei der Jobsuche diskriminiert werden könnten. Ähnliche argumentiert Spaniens große Gewerkschaft UGT.

Handfeste Kritik kommt derweil aus dem konservativen Oppositionslager. Dort wird die Möglichkeit einer Krankschreibung abfällig als monatlicher „Menstruationsurlaub“ bezeichnet.

Eine Interpretation, die wenig mit dem zu tun hat, was das Gesetz vorsieht. Geplant ist keine generelle Freistellung bei Blutungsbeschwerden. Vielmehr sollen jene Betroffenen Sicherheit erhalten, die unter so heftigen Schmerzen leiden, dass sie einen Tag oder auch mehrere Tage nicht arbeitsfähig sind. Dies könnte nach Einschätzung von Gynäkologen auf zehn bis 15 Prozent aller Frauen im fruchtbaren Alter zutreffen.

Bei einem Pilotversuch in den beiden spanischen Orten Girona und Castellón, wo den städtischen Mitarbeiterinnen bereits eine Freistellung angeboten wird, machten bisher nur sehr wenige davon Gebrauch. Allerdings unterscheidet sich dieses kommunale Experiment in einem entscheidenden Punkt vom geplanten Menstruationsgesetz: Die Fehlzeit wird in diesen beiden Pionierstädten nicht vergütet, sondern die nicht geleisteten Arbeitsstunden müssen an anderen Tagen nachgeholt werden.