Finanzen: Steinbrück bringt Unternehmenssteuerreform ins Kabinett

Berlin - Der Gesetzentwurf entspricht weitgehend Steinbrücks bisherigen Plänen. Der Finanzminister sprach am Montag in Berlin von einem "gut ausgewogenen und ausbalancierten Konzept". Es sei aber nicht auszuschließen, dass in den parlamentarischen Beratungen an der ein oder anderen Stelle noch nachjustiert werde. Er gehe aber davon aus, dass die wesentlichen Punkte bis zur Sommerpause unverändert verabschiedet werden. Die Wirtschaft habe dann noch ein halbes Jahr Zeit, sich darauf einzustellen. "Der Terminplan wird lupenrein eingehalten", sagte Steinbrück.

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf entspricht im Wesentlichen dem Referentenentwurf von Anfang Februar. Es gab nach den Stellungnahmen von Verbänden und Experten lediglich kleinere Änderungen. Allerdings fallen die Einnahmeverluste für die Staatskassen im ersten Jahr deutlich geringer aus als geplant. Statt der für 2008 zunächst angenommenen 8 Milliarden Euro werden nun Steuerausfälle für die öffentliche Hand von 6,47 Milliarden Euro veranschlagt. Sie steigen im zweiten Jahr auf 6,72 Milliarden Euro und im Jahr 2010 auf rund 6,8 Milliarden. Erst von 2011 an schrumpfen die Mindereinnahmen. Steinbrück hält aber die zugesagte Entlastungsobergrenze von dauerhaft rund 5 Milliarden (5,015 Milliarden) ein. Dieser Wert bezieht sich auf die "volle Jahreswirkung", also wenn alle Be- und Entlastungsmaßnahmen in einem Jahr gleichzeitig wirken.

Steuersenkung kostet rund 30 Milliarden Euro

Union und SPD wollen 2008 die Gesamtsteuerlast von Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) von 38,65 auf 29,83 Prozent senken. Statt an der Spitze in der EU bewege sich Deutschland damit im Mittelfeld, sagte Steinbrück. Personengesellschaften - sie stellen den Großteil - können ebenfalls von dem niedrigeren Satz profitieren. Gesellschafter können einen Teil der Gewinne im Betrieb belassen, der ebenfalls mit knapp unter 30 Prozent besteuert wird. Für ausgeschüttete Gewinne gilt der Einkommensteuertarif von maximal 42 Prozent. Die Steuersenkung kostet den Staat rund 30 Milliarden Euro. Dem stehen Mehreinnahmen durch den Abbau von Steuerbegünstigungen und das Schließen von Schlupflöchern von etwa 25 Milliarden gegenüber.

Steinbrück widersprach Darstellungen, es handele sich um Steuergeschenke. "Die zentrale Botschaft ist: Wir wollen eine langfristige Sicherung der Staatseinnahmen." Es sollen Anreize gegeben werden, damit die in Deutschland erzielten Gewinne auch hier zu Lande versteuert werden und nicht Verluste nach Deutschland transferiert werden. Mit der 2009 geplanten Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Zinsen, Dividenden und privaten Veräußerungsgeschäften werde eine moderne Kapitalertragsbesteuerung erreicht. Zudem werde sicher gestellt, dass die Kommunen nicht "negativ tangiert" werden, sagte Steinbrück. Ihre Einnahmen würden sich nun sogar verstetigen.

Der Bundestag will die Gesetzentwürfe, die von Bundesregierung und den Koalitions-Fraktionen parallel eingebracht werden, Ende März erstmals behandeln. Endgültig verabschiedet werden soll die Unternehmenssteuerreform voraussichtlich am 25. Mai. Die letzte Hürde ist mit der Zustimmung des Bundesrates noch vor der parlamentarischen Sommerpause geplant, die Anfang Juli beginnt. (tso/dpa)