Besuch in Griechenland: Steinmeier mahnt zu Reformen

Bei seinem Besuch in Griechenland ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag mit Ministerpräsident Antonis Samaras zusammengekommen. Bei dem Gespräch in Athen soll es insbesondere um die Bemühungen gehen, den griechischen Staatshaushalt zu sanieren. Griechenland hat seit Beginn des Jahres auch die Präsidentschaft der Europäischen Union. Zu Beginn seines Aufenthalts hatte Steinmeier Athen bereits für seine Anstrengungen gelobt. Gleichzeitig mahnte der SPD-Politiker die griechische Regierung, den Reformkurs fortzusetzen.

Neuer Botschafter

Am Rande wurde bekannt, dass Deutschland seinen Botschafter in Athen auswechselt. Neuer Botschafter wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa der bisherige Beauftragte für die Beziehungen zu den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Peter Schoof. Der Spitzendiplomat löst auf Vorschlag Steinmeiers den bisherigen Botschafter Wolfgang Dold ab, der im Amt als Abteilungsleiter in die Zentrale nach Berlin zurückkehrt. Der 55-Jährige war seit März 2012 im Amt. Die Personalie muss vom Kabinett noch bestätigt werden.

Angesichts von anti-deutschen Stimmungen in Griechenland gehört der Botschafterposten in Athen zu den wichtigsten Posten, die zu vergeben sind. Die Residenz des Botschafters war Ende Dezember Ziel eines Anschlags. Damals feuerten Unbekannte mit zwei Kalaschnikow-Sturmgewehren 60 Kugeln ab. Verletzt wurde niemand.

Soli mit Griechenland

Mit seinem raschen Besuch in Athen will der SPD-Politiker auch ein „Signal der Unterstützung“ setzen. Griechenland steckt wegen der hohen Staatsverschuldung seit Jahren in der Krise. Nur durch internationale Hilfspakete in Höhe von 240 Milliarden Euro konnte ein Zusammenbruch der Wirtschaft des Landes vermieden werden. Die Kredite sind an strenge Spar-Vorschriften gebunden und laufen in diesem Jahr aus. Die Koalition von Ministerpräsident Antonis Samaras fürchtet nun ein Debakel bei der Europawahl im Mai. Zudem gibt es im Land eine antideutsche Stimmung, weil Berlin eine Mitschuld an den Folgen des Sparkurses gegeben wird.

Nach einem Treffen mit Außenminister Evangelos Venizelos am Donnerstagabend mahnte Steinmeier jedoch, am eingeschlagenen Kurs festzuhalten. Inzwischen sei absehbar, „dass auch die Früchte der Anstrengungen eingefahren werden können“. Deshalb dürfe jetzt nicht „pausenlos über Hilfspakete“ diskutiert werden. Zugleich nahm er die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gegen Kritik in Schutz.

Venizelos verwies darauf, sein Land könne zum ersten Mal wieder einen Primärüberschuss vorweisen. „Den größten Teil des Weges haben wir hinter uns.“ Dies müsse von den internationalen Partnern auch anerkannt werden. Deutschland sei dabei der „wichtigste Partner“.

Überwindung der Krise

Wörtlich sagte er: „Wir bitten nicht um Gnade. Wir wünschen nur, dass die technisch dokumentierten Daten aus politischer und gesellschaftlicher Sicht betrachtet werden.“ Ausdrücklich bedankte sich Venizelos auch bei den Bundesbürgern. „Unser Ziel besteht darin, die Krise zu überwinden. Wenn wir das erreichen, wird Deutschland nichts bezahlen müssen, und der deutsche Steuerzahler wird nicht belastet.“ In den Umfragen vor der Europawahl liegen Venizelos' Sozialisten derzeit allerdings nur bei fünf Prozent. Auf die meisten Stimmen käme derzeit das Bündnis der radikalen Linken, gefolgt von der konservativen Nea Dimokratia von Ministerpräsident Samaras.