70 Jahre Grundgesetz: Steinmeier will Verfassung neu beleben

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die jungen Menschen appelliert, sich stärker mit dem Grundgesetz auseinanderzusetzen und es mit neuem Leben zu füllen. „Die allermeisten befürworten das Grundgesetz, auch wenn sie es nicht genau kennen“, sagte er am Mittwoch zum 70. Geburtstag der deutschen Verfassung bei einer Veranstaltung im Schloss Bellevue. „Eine Verfassung muss sich gerade dann behaupten, wenn es hart auf hart kommt. Hätten wir in einer solchen Phase genügend Verfassungspatrioten? Ich meine Ja, aber wir müssen uns immer wieder neu dafür stark machen“, betonte Steinmeier. Bei einer weiteren Rede im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe betonte er zudem, die neue Aufmerksamkeit habe „auch etwas mit der neuen Beunruhigung über die Lage der liberalen Demokratie zu tun.“ Zum Geburtstag der allgemein als Erfolgsgeschichte beschriebenen Verfassung gibt es diverse Nachbesserungsforderungen, von der Verankerung des Grundrechts auf eine bezahlbare Wohnung bis zur Aufnahme einer CO2-Bremse, um den Klimaschutz zu stärken.

Zudem soll die „sexuelle Identität“ nach dem Willen von Grünen, Linken und FDP in das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes aufgenommen werden. Dazu legten die Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 Grundgesetz vor. Damit solle auch die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe ausdrücklich geschützt werden.