Politik: Sterile Aufgeregtheit um Gysis Belgrad-Fahrt

Ist Gregor Gysi ein Staatsmann? Nach der harschen Kritik, die ihm nach seiner Reise zum jugoslawischen Präsidenten Milosevic in der vergangenen Woche aus allen Parteien entgegenschlug, hat der PDS-Fraktionschef am Wochenende versucht, das Treffen als bedeutend und erkenntnisreich darzustellen.Bedeutend, weil erst durch sein Eingreifen in die Kriegsdiplomatie Klarheit enstanden ist: "Wenn Regierungen nicht mehr mit Regierungen sprechen können, dann gibt es einen Punkt, an dem andere für Informationen sorgen müssen", sagte Gysi.So hätten ihn zahlreiche Politiker und Diplomaten, unter anderen die amerikanische Botschafterin in Tirana, nach dem Treffen um Auskunft gebeten.Erkenntnisreich (auch für die breitere Öffentlichkeit), weil nun aus Gysis Mund zu hören war, was landläufig ohnehin angenommen wird: "Milosevic lügt", meinte Gysi am Wochenende.

Nach seinen Eindrücken in Albanien, wohin Gysi tags zuvor gereist war, habe er überhaupt keinen Zweifel, daß es sich um eine "menschenrechtswidrige und damit verbrecherische Vertreibungspolitik" durch die jugoslawische Armee und Sicherheitskräfte im Kosovo handele.Deshalb will Gysi nun Milosevic mit einem "scharfen Brief" beeindrucken.Milosevic habe ihm gesagt, daß die Flüchtlinge sich vor den NATO-Angriffen in Sicherheit brächten.Dem ist nach Ansicht Gysis wohl nicht so.In dem Schreiben werde er die Erwartung ausdrücken, daß Milosevic seine Vertreibungspolitik unverzüglich beenden soll.So hat Gysi in gewisser Weise eingelenkt.

Auch wenn die Privatdiplomatie des PDS-Politikers im Parteiinteresse allenfalls eine Fußnote in der balkanischen Tragödie ist - mit ihrer vorgeblich konsequenten Haltung in dieser Frage kann sie nicht nur die Linken bei SPD und Grünen ärgern, sondern in den jeweiligen Zusammenarbeitsmodellen in Schwerin und Magdeburg auch Druck ausüben - nach dem Motto: Wir schlucken, daß die SPD in Bonn den Krieg betreibt, aber dann macht uns in der Landespolitik Zugeständnisse.Gysi meinte dazu, die Meinungsunterschiede zwischen SPD und PDS seien zwar gravierend, dies schließe aber nicht aus, gemeinsame Landespolitik im Interesse der Menschen zu betreiben, zumal auf Länderebene nicht über Krieg und Frieden entschieden werde.Ganz so sieht es auch der Schweriner Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD), der die NATO-Angriffe verteidigt und der PDS vorwirft, "dumpfe Ressentiments" der Ostdeutschen gegen das westliche Bündnis zu schüren.Aber es besteht kein Interesse, die Koalition aufzugeben.Ringstorffs Kurs wurde auf dem Parteitag am Wochenende mit deutlicher Mehrheit unterstützt - vielleicht sogar wegen der harschen Worte des niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Gerhard Glogoswki, der die Ansicht vertreten hat, wer in Milosevic einen Partner suche, könne kein Partner für Sozialdemokraten sein.Die Haltung im Osten, bestätigt durch Bundesgeschäftsführer Schreiner: Bestimmt wird am Ort des Geschehens.Punkt.Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner warnte die PDS zwar vor "parteitaktischen Spielchen" und "billiger innenpolitischer Effekthascherei" im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg.Aber auch hier keine Äußerung, die auf eine Belastung des Magdeburger Modells hindeuten könnte.