© Peter Kneffel/dpa
Steuern rauf, Steuern runter?: Söder versucht’s mit Bayern first
Erbschaftsteuer: In der Union gibt es die Sozialausschüsse, die an die großen Vermögen wollen, und den CSU-Chef, der diese Steuer „regionalisieren“ will. Ob es einen Weg dazwischen gibt?
Stand:
Viel Lärm um – viel. Die Koalition hat noch einiges vor sich, wenn es in der leidigen Steuerfrage eine Einigung geben soll. Vor allem dann, wenn eigentlich alle Beteiligten wollen, dass die Mittelschicht entlastet wird. Und wer wird dafür belastet?
Die Linkeren in der CDU, die Sozialausschüsse, „Herz-Jesu-Marxisten“ genannt, können sich mit Blick darauf einen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer vorstellen. Ausnahmen weg, damit Milliardenvermögen nicht ohne einen Euro Steuern verschenkt oder vererbt werden.
Tatsache: Das wäre keine regelrechte Steuererhöhung, wie sie von den Rechteren in der Union kategorisch abgelehnt wird. Vom Kanzler zum Beispiel, oder dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Die Sozialausschüsse nennen sie denn auch lieber das „Schließen von Steuerschlupflöchern“.
Klingt schon viel besser. Ob das ein Kniff ist? Da kommt noch was.
Was wie ein Kniff klingt, ist vielleicht auch einer
Und zack, Söder kommt jedenfalls jetzt mit einer anderen Variante. In „Bild“ – will sagen: massenwirksam – schlägt er vor, Steuersätze für die Erbschaftsteuer vollständig den Bundesländern zu überlassen.
„Wir regionalisieren die Erbschaftsteuer“ – wenn das jetzt aber nicht mal wirklich wie ein Kniff klingt. Denn: „Wenn SPD-regierte Länder die Erbschaftsteuer erhöhen wollen, sollen sie das tun.“
Ha, ein Angriff, eine kleine Warnung ist das nebenbei auch. Ja, wer kann das schon wollen, vor dem Hintergrund die Erbschaftsteuer erhöhen; zumal Söder sie in Bayern mindestens um 50 Prozent senken wollte. Was würden die Bürger und Unternehmer wohl tun, wenn das so käme? Genau: Bayern vorn, die anderen Länder hinten. Erst recht sozialdemokratisch regierte.
Richtig ist, dass Erbschaftsteuer Betriebsübergaben im Mittelstand, im Handwerk oder beim Vererben des Elternhauses trifft. Das kann man aber ändern, anpassen, da kann man ja ran. Und dafür dann an die großen Vermögen auch. Oder?
Wer sagt denn, dass Koalition nicht auch Kompromiss ist. Manchmal auch zwischen den Linkeren und den Rechteren in der Union. Wenn’s der Mittelschicht hilft…
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