Politik: Steuerreform für Mittelstand nicht mehr 2005

Berlin Eine Unternehmenssteuerreform noch in diesem Jahr ist sehr unwahrscheinlich geworden. Nach Informationen desTagesspiegels ruft die Bundesregierung die Fünf Weisen zu Hilfe, um den Streit zwischen Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) zu schlichten. Ein Ergebnis ist nicht vor Jahresende zu erwarten. Eichel bezeichnete die von Clement angestoßene Debatte als schädlich. Während Eichel erst im Wahljahr 2006 ein umfassendes Reformkonzept vorlegen will, regt Clement an, der Wirtschaft schon früher über Sofortmaßnahmen entgegenzukommen. In der rot-grünen Koalition gibt es ferner Überlegungen, kurzfristig die Investitionskraft der Kommunen und des Mittelstands zu stärken. mod/ce

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