Politik: Stoiber: Steuerpläne brauchen viel Zeit Spitzensatz erst nach acht Jahren unter 40 Prozent / Schröder nennt Konzept großspurig / Waigel auf Distanz zu CSU

Der Kanzlerkandidat der Union warf Schröder in dem von „Bild am Sonntag“ veröffentlichten Duell vor: „All das, was Sie gestern oder vorgestern als richtig vertreten haben, haben Sie über Bord geschmissen.“ So habe er sein zentrales Versprechen gebrochen, die Arbeitslosigkeit unter 3,5 Millionen zu drücken. Dass dies nicht gelang, führte Schröder auf die Einbrüche der Weltwirtschaft zurück und bekräftigte, das Ziel bleibe bestehen.

Stoiber sagte, das Ziel, den Spitzensteuersatz unter 40 Prozent zu drücken, sei „natürlich ein langfristiges“. Wörtlich hieß es: „Das ist vielleicht auch eine Zeitphase von zwei Legislaturperioden, weil ein Prozent Reduzierung etwa 20 Milliarden Euro sind.“ Schröder rechne die Zahl der Arbeitsplätze mit statistischen Tricks nach oben, kritisierte der CSU-Vorsitzende. Der Kanzler konterte, Stoiber habe die Zahlen der großen europäischen Länder „nicht richtig im Kopf". Während Schröder die Auflösung des Reformstaus nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung hervorhob, kreidete ihm Stoiber an, 1996 bis 1998 eine Steuerreform verhindert und dann eine durchgeführt zu haben, „die uns gewaltig zurückgeworfen hat“.

Scharfe Kritik an dem fünfseitigen „Print-Duell“ kam von der FDP. „Nach dieser Bleiwüste wissen die Wähler weniger über die politische Richtung von Herrn Schröder und Herrn Stoiber als je zuvor“, sagte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper dem Tagesspiegel. „Das waren keine klaren Worte, das war Wischiwaschi“, sagte Pieper. Die FDP will Anfang der Woche ihre klage gegen das TV-Duell von Schröder und Stoiber einreichen, an dem FDP-Kanzlerkandidat Guido Westerwelle bisher nicht teilnehmen darf. Nach „Spiegel“-Angaben wollen sich ARD und ZDF gegen eine FDP-Teilnahme wehren.

Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Claus Leggewie ist es Stoiber nicht gelungen, den Amtsinhaber in die Defensive zu versetzen. Leggewie kritisierte im Tagesspiegel, dass „im Wahlkampf 2002 Print und Fernsehen selbst zu Akteuren, ja Regisseuren einer politischen Inszenierung werden“. Der Politologe forderte mehr „vertiefte und kritisch begleitete Information“.

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel warnte Theo Waigel davor, Steuern zu senken, ohne die Gegenfinanzierung sicher zu stellen: „Jede Steuersenkung, auch wenn sie noch so erwünscht ist, muss erwirtschaftet werden. Entweder durch Ausgabenkürzung oder durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.“ Es sei „einfach nicht wahr, dass man durch Steuersenkung die Haushalte saniert, weil die Wirtschaft blüht und mehr Steuereinnahmen fließen.“ Dies verspreche nur, wer sich nicht auskenne.

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