Strategie gegen AfD: Merz kündigt Offensive der CDU in Ostdeutschland an

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat eine Offensive seiner Partei in Ostdeutschland angekündigt, um der rechtspopulistischen AfD dort Paroli zu bieten. „Wir sind im Augenblick dabei (...) die Präsenz der CDU auch in den vakanten Wahlkreisen wieder deutlich zu erhöhen“, sagte der Bundeskanzler am Freitag dem Sender MDR. „Es darf keine weißen Flecken im Osten geben, wo die CDU gar nicht mehr präsent ist, gar nicht mehr vorhanden ist.“ Es würden wieder Kreisgeschäftsstellen der CDU aufgebaut, damit man vor Ort ansprechbar sei.

Merz kündigte zudem eine sehr viel härtere, inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD an. „Wir werden in zwei Wochen mit dem Präsidium der CDU in eine ganztägige Klausurtagung gehen, wo wir uns nur mit diesen Fragen, auch diesen gesellschaftspolitischen Fragen beschäftigen werden“, sagte er. „Ich will das Ergebnis nicht vorwegnehmen, aber eines will ich schon sagen: Wir müssen uns und wir werden uns mit der AfD auch inhaltlich sehr viel stärker auseinandersetzen.“ Ignorieren gehe nicht mehr, sagte er in Anspielung auf Erfolge der AfD in Wahlen und Umfragen.

Man müsse die Unterschiede und die Folge einer Wahl der AfD klar machen: „Was droht unserem Land, wenn die AfD stärker wird oder möglicherweise sogar in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellt?“, sagte er in Anspielung auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt in 2026. Dort liegt die AfD derzeit in Umfragen klar vorne.

Merz: Lehne Zusammenarbeit mit der AfD klar ab

Über diese Fragen werde es im kommenden Jahr eine Auseinandersetzung geben. Diese werde nicht persönlich herabsetzend, aber in der Sache sehr klar sein. Es gebe große Unterschiede im Demokratieverständnis beider Parteien. Er lehne eine Zusammenarbeit mit der AfD klar ab.

Der Kanzler wies die These zurück, dass der Osten dem Westen Deutschlands in einigen Entwicklungen einige Jahre voraus sei. Er wolle dieser Art des Rechtspopulismus in ganz Deutschland verhindern, sagte Merz. Er sei ganz sicher, dass ein ganz großer Teil der Menschen in Deutschland sehr gerne in dem Land lebe und spüre, dass die Bundesregierung die Herausforderungen nun ernsthaft anpacke. Man werde die Probleme lösen und zeigen, dass niemand AfD wählen müsse. (Reuters)