Strategiepapier enthüllt: AfD sieht „Normalisierung“ ihrer Positionen

Kritiker werfen Parteien vor, Positionen und Schwerpunkte der AfD etwa in der Migrationspolitik zu übernehmen und dadurch salonfähig zu machen. Wie nun aus einem internen Strategiepapier des AfD-Bundesvorstands zum Bundestagswahlkampf hervorgeht, setzt die AfD tatsächlich auf eine „Normalisierung“ ihrer Positionen durch ihre Wettbewerber. Der Zeitung „Welt“ liegt das Dokument vor.

Darin behauptet die Partei, dass politische Gegner in jüngster Zeit eine Reihe von Forderungen, die in der Vergangenheit als Alleinstellungsmerkmale der AfD galten, übernommen hätten. „Als AfD begrüßen wir die durch die ‚Normalisierung‘ unserer Forderungen wachsende Anschlussfähigkeit von etablierten politischen Kräften und Bewegungen an die AfD“, heißt es in dem neunseitigen Papier laut „Welt“.

AfD sieht sich als koalitionsfähig

Die in Teilen rechtsextreme Partei schreibt sich darin eine Koalitionsfähigkeit zu. Um diese zu unterstreichen, sollen im Wahlkampf nicht nur Alleinstellungsmerkmale herausgestellt werden, „sondern auch die Schnittmengen mit den Parteien, welche sich einer Zusammenarbeit bislang noch verweigern“.

Unter dem „Druck der Wirklichkeit und der Wahlerfolge der AfD“ würden andere Parteien mittlerweile Forderungen erheben, die vor Kurzem noch als unmöglich und als „vermeintlicher Ausweis einer extremistischen Gesinnung“ bezeichnet worden seien. „Das demaskiert die rot-grünen Ideologen und beschädigt die Glaubwürdigkeit unserer politischen Gegner“, zitiert die „Welt“ aus dem Bericht. „Im Gegenzug stärkt es unsere Glaubwürdigkeit.“

AfD will provokanten Wahlkampf

Die AfD kündigt in dem Papier außerdem an, im Wahlkampf provokant auftreten zu wollen. „Provokation ist für die AfD kein Selbstzweck. Sie wird dort eingesetzt, wo sie erforderlich ist, um die Aufmerksamkeit zu erzeugen, welche wir brauchen, um mit Sympathie und Kompetenz Wähler von uns zu überzeugen“, heißt es. „Die Provokationen sollen dabei grundsätzlich so beschaffen sein, dass sie zwar unsere politischen Gegner herausfordern, die Ansichten und Haltungen unsere Wähler und potenziellen Wähler aber als selbstverständlich bestätigen.“

Umfragen sehen die AfD vor der Neuwahl des Bundestages im Februar derzeit zwischen 18 und 19,5 Prozent. Sie wäre damit zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU (32-32,5 Prozent). Dahinter folgen die SPD (14-15 Prozent), die Grünen (11-13 Prozent), das BSW (vier bis acht Prozent) und die FDP (vier bis fünf Prozent). Alle anderen derzeit im Bundestag vertretenen Parteien haben Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen. (Tsp)