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Tagesspiegel Plus
Streit um Asyl-Stopp an der Grenze: Recht und Gesetz sind nicht alles, was in der Debatte zählt
Kanzler Scholz hat sich festgelegt: Merz’ Zurückweisungspläne sollen illegal sein. Für diese Position spricht einiges, aber sie kann Politik nicht ersetzen.
Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof
Stand:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist diesmal kaum vorzuwerfen, dass es ihm an Klarheit gemangelt hätte. In der Debatte um das Projekt von Unionschef Friedrich Merz, einen faktischen Asyl-Stopp an den deutschen Landesgrenzen durchzusetzen, ist seine Position eindeutig: Die geforderten Zurückweisungen verstießen gegen Grundgesetz und Europarecht. Gerichte würden solche Maßnahmen unverzüglich kassieren.
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