Streit um Asylpolitik: Claudia Roth: Seehofer befeuert Verrohung

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wirft Innenminister Horst Seehofer und der CSU vor, eine Verrohung der politischen Kultur und der Sprache in Deutschland zu begünstigen. „Von einem Verfassungsminister erwarte ich nicht nur den tiefsten Respekt für unser Grundgesetz und das Völkerrecht, sondern auch Empathie und Taktgefühl“, sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. Die CSU dagegen glaube, „rechtsnationalen Angstdiskursen hinterherhecheln“ zu müssen. „Die sprachliche und politische Verrohung, die Horst Seehofer und seine CSU seit Wochen und Monaten befeuern, ist Gift für Deutschland und Europa“, sagte Roth.

Seehofer habe mit seiner „offenkundigen Freude“ darüber, dass 69 Menschen an seinem 69. Geburtstag nach Afghanistan abgeschoben wurden, endgültig bewiesen, „dass ihm die Fähigkeit oder der Wille abgehen, das Amt des Innenministers mit Anstand und Würde auszufüllen“. Obwohl in diesem Jahr schon 1400 Menschen im Mittelmeer ertrunken seien, treibe die CSU „die Kriminalisierung ziviler Seenotretter mit voran“. Die Partei mache damit Hass auf Geflüchtete, Häme gegenüber Helferinnen und Helfern und Verächtlichmachung von Mitgefühl salonfähig. „Das ist nicht nur beschämend, sondern brandgefährlich“, sagte Roth.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass sich einer von 69 afghanischen Asylbewerbern des jüngsten Abschiebeflugs aus Deutschland in der afghanischen Hauptstadt Kabul das Leben genommen hat. Einen Tag zuvor hatte Seehofer gesagt: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“ Laut einem Sprecher der Hamburger Ausländerbehörde war der Abgeschobene rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden.

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Söder will künftig auf Begriff verzichten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte am Mittwochabend im Bayerischen Landtag an, künftig auf den Begriff "Asyltourismus" verzichten zu wollen. "Ich werde das Wort 'Asyltourismus' nicht wieder verwenden, wenn ich die Eindruck habe, dass es jemanden verletzt", sagte Söder einem Bericht der "Tagesschau" zufolge. Zuvor hatte es von vielen Seiten heftige Kritik an der rhetorischen Eskalation des Bayern gegeben.

Söders CSU-Parteifreund Bundesentwicklungsminister Gerd Müller bezeichnete den Begriff "Asyltourismus" als "sehr unglücklich formuliert". "Bei der Wahl der Worte und der Sprache müssen wir uns alle am Riemen reißen", sagte Müller. Die vergangenen vier Wochen seien "kein Vorbild in der politischen Kommunikation" gewesen.

Bundespräsident Steinmeier hatte vor dem Hintergrund der Äußerung Söders gemahnt, gerade an Regierungsparteien gebe es die Anforderung, "auch auf Sprache zu achten". Er erinnerte daran, dass besonders in den digitalen Medien die "Grenze des Sagbaren und des Unsäglichen" zu verschwimmen drohten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte appelliert, die Politik müsse "besonders in schwierigen Zeiten zur Mäßigung und zur Vernunft zurückfinden". Die Beteiligten in allen Parteien sollten sich in der Sommerpause auch fragen, was wirklich wichtig sei. (dpa, AFP)