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Streit um Aussetzung der Schuldenbremse: Lindner und Scholz pochen auf ihren Amtseid – wer hat recht?
Finanzminister Lindner wehrte sich bis zuletzt gegen einen Beschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse. Er sagt, er habe keine Wahl gehabt. Stimmt das?
Stand:
Amtseid gegen Amtseid, so stellen die ehemaligen Partner nun die Gründe für das Zerwürfnis der Ampel dar. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betont: „Als Bundeskanzler habe ich einen Amtseid geschworen. Dieser Eid hat für mich große Bedeutung. Ich halte stets das Wohl unseres ganzen Landes im Blick.“
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