Streit um bezahlbaren Wohnraum : Seehofer lehnt Einfrieren von Mieten ab

Beim Thema Enteignungen kam vom Bundesbauminister ein striktes Nein. Und auch einem Mietenmoratorium in Großstädten kann Seehofer nichts abgewinnen.

Horst Seehofer (CSU) ist gerade auf Deutschlandtour.
Horst Seehofer (CSU) ist gerade auf Deutschlandtour.Foto: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dp

Beim Streitthemen Mieten und Wohnen lehnt Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) einen generellen Mietenstopp in deutschen Großstädten ab. Von einem Einfrieren der Mieten halte er nichts, sagte Seehofer am Freitag in Brandis bei Leipzig. Dort legte er den zweiten Halt seiner Deutschlandtour als Heimatminister ein.

Zuvor hatte Linken-Chef Linken-Chef Bernd Riexinger ein Mietenmoratorium vorgeschlagen. Die Grünen-Fraktion im Bundestag tritt für regionale Mietobergrenzen ein, mit einem Anstieg von höchstens drei Prozent im Jahr. „Wir sollten bei den Instrumenten der sozialen Marktwirtschaft bleiben“, sagte dagegen Seehofer. Dazu zähle, den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu fördern. „Bauen, bauen, bauen ist die erste und wichtigste Aufgabe.“

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Zudem werde in wenigen Tagen die Novelle zur Erhöhung des Wohngeldes vorgelegt. Damit sollen Menschen unterstützt werden, die Probleme haben, die Mieten zu zahlen. Außerdem werde derzeit in seinem Ministerium überlegt, welche Vorschriften geändert werden könnten, um das Bauen billiger zu machen, sagte Seehofer. (dpa)

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