Politik: Streit um den richtigen Haushaltskurs

Berlin - Die große Koalition streitet über den künftigen haushaltspolitischen Kurs des Bundes. Zusätzliche Sparanstrengungen, wie sie von Unionspolitikern gefordert werden, lehnt die SPD ab. Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf dem haushaltspolitischen Sprecher der Union, Steffen Kampeter, am Mittwoch „bedenkliche Profilierungssucht“ vor. Kampeters Forderungen an ein neues Sparprogramm hielt Poß entgegen, zunächst müsse die wirtschaftliche Entwicklung abgewartet werden. Zudem seien die geplanten Zuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung noch offen. Auch sei für Steuerausfälle zum Start der Unternehmensteuerreform noch nicht genügend Vorsorge in den öffentlichen Haushalten getroffen.

Kampeter warf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im „Handelsblatt“ vor, er glaube, „dass er die Hausaufgaben bei der Haushaltskonsolidierung bereits erledigt hat. Das ist ein politischer Fehler“. Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstützt die Forderungen Kampeters: „Die Zeit der Steuererhöhungen ist vorbei. Jetzt muss das Defizit im Bundeshaushalt über ein neues Sparpaket konsolidiert werden“, sagte Meister dem „Handelsblatt“.

Das Bundesfinanzministerium sieht dagegen keinen Bedarf für zusätzliche Ausgabenkürzungen. „Der Finanzminister hat im Stabilitätsprogramm nachgewiesen, wie die Bundesregierung das strukturelle Defizit in den nächsten Jahren entsprechend den Anforderungen des europäischen Stabilitätspakts reduziert“, sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig. Darüber hinaus seien keine weiteren Einschnitte notwendig.

Erst vergangene Woche lobte Steinbrück die Finanzpolitik der Regierung mit Blick auf die niedrigere Neuverschuldung. Erstmals seit fünf Jahren erfüllte Deutschland mit 1,9 Prozent wieder die Neuverschuldungsregel des europäischen Stabilitätspakts. Und obwohl der Bund im vergangenen Jahr erneut die Schuldengrenze der Verfassung verletzte und mehr Kredite aufnahm als für öffentliche Investitionen ausgab, betonte der Minister, dass der Staat seine Ausgaben wieder im Griff habe. Nach Steinbrücks Plänen soll die gesamtstaatliche Defizitquote in diesem und nächsten Jahr auf 1,5 Prozent sinken und im Jahr 2010 nur noch 0,5 Prozent betragen. Kampeter sagte dazu: „Es kann nicht sein, dass sich der Finanzminister im nächsten Jahr eine Konsolidierungspause gönnt und die Neuverschuldungsquote nicht weiter abbauen will.“ Tsp/HB

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