Politik: Streit um die Sicherheit

Berlin (dpa). Bundesregierung und Union gehen mit kontroversen Positionen zur Ausweisung von terrorismusverdächtigen Ausländern in die entscheidende Verhandlungsphase zum Zuwanderungsgesetz. Die Union will nach Angaben ihres innenpolitischen Fraktionssprechers Hartmut Koschyk (CSU) bei den Gesprächen an diesem Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine drastische Verschärfung der Möglichkeiten zur Ausweisung vorsieht. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte in München, eine Einigung könne es nur bei einem „echten Plus an Sicherheit“ geben.

Der SPDInnenexperte Dieter Wiefelspütz kündigte für die rot-grüne Koalition eigene Vorschläge an. Diese enthalten nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa eine Beschneidung des Instanzenweges bei Klagen gegen Ausweisungen. Damit soll eine Ausweisung von als gefährlich geltenden Ausländern erheblich beschleunigt werden.

Nach dem Gesetzentwurf der Union soll laut Koschyk eine Ausweisung bereits dann erlaubt sein, wenn Tatsachen „die Annahme rechtfertigen“, dass ein Ausländer einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt oder auch nur „extremistische Bestrebungen verfolgt“. Bislang sah das Ausländergesetz vor, dass die Behörden bei der Ausweisung die Tatsachen auch belegen mussten.

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