Streit um fehlende Grenzkontrollen: CDU-Fraktion ist wütend auf Innenministerin Faeser

In der Debatte um befristete Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration hat der brandenburgische CDU-Fraktionschef Jan Redmann Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert und ihr eine falsche Lagebewertung vorgeworfen.

Faeser habe mitgeteilt, dass sie keine Notwendigkeit sehe, Binnengrenzkontrollen zu Polen bei der EU anzuzeigen, sagte Redmann am Dienstag nach der Sitzung seiner Fraktion im Landtag in Potsdam. Die Bewertung der aktuellen Situation lasse die CDU „ratlos bis wütend zurück“.

Faeser stelle sich damit gegen einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) und des Bundeskanzlers, kritisierte Redmann. Es sei nicht in Ordnung, die Bundespolizei als „uniformiertes Begrüßungskomitee“ an der Grenze zu haben. Bei den von der CDU geforderten Binnengrenzkontrollen geht es um mehr Befugnisse, auch Menschen zurückweisen zu können.

Ein Schreiben von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und seinem sächsischen Amtskollegen Armin Schuster (beide CDU) habe das Bundesinnenministerium „abschlägig“ beantwortet, sagte CDU-Fraktionschef Redmann. Stübgen hatte vor rund einer Woche noch gesagt, er hoffe, dass es befristete Binnengrenzkontrollen „sehr bald“ – möglichst Anfang Juni – geben werde, um illegale Einreisen einzudämmen.

Auch der stellvertretende Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hält Binnengrenzkontrollen für dringend notwendig. Mit Blick auf derzeit fehlende Befugnisse, Flüchtlinge auch abweisen zu können, sagte er: „Wir sind ein besseres Transportunternehmen, aber keine tatsächliche Grenzpolizei.“ Teggatz war am Dienstag zu Gast in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion in Potsdam.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller sagte dagegen, derzeit sei die Lage nicht gegeben, um stationäre Grenzkontrollen einzuführen. Die Flüchtlings-Zahlen seien rückläufig. Es sei bei der MPK vereinbart worden, eine Einführung solcher Kontrollen von der Lage abhängig zu machen. (dpa)