Lebensunterhalt: Streit um Hartz-IV und Mindestlohn

Im Streit um die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes und Einführung eines Mindestlohnes haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihre Blockade aufzugeben. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte dem Tagesspiegel, nicht zuletzt angesichts steigender Lebenshaltungskosten stehe es "außer Frage, dass die Hartz-IV-Sätze erhöht werden müssen".

Zugleich sei es "weder christlich noch sozial", wenn rund 500.000 Menschen trotz Vollzeitarbeit nicht ihren Lebensunterhalt sichern könnten. "Deshalb muss Kanzlerin Merkel ihre Blockade gegenüber dem Mindestlohn aufgeben", sagte Kuhn. Er bezeichnete es als "ordnungspolitischen Unsinn", mit staatlichen Geldern den Lebensunterhalt auszugleichen, nur weil die Unternehmen existenzsichernde Löhne verweigern. Tsp