Streit um Haushalt spitzt sich zu: Lindner warnt SPD offen vor Koalitionsbruch

In der Debatte über den Haushalt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die SPD und deren Vorsitzenden Lars Klingbeil offen vor einem Koalitionsbruch gewarnt. „Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen“, sagte Lindner der Zeitung „Bild“ einem Vorabbericht zufolge.

Die SPD habe einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen seien. Mit seinen jüngsten Aussagen stelle Klingbeil den Koalitionsvertrag „öffentlich infrage, obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns unverrückbar sind“.

Nach der Prognose der Steuerschätzer wird der Staat im kommenden Jahr weniger Steuern einnehmen als geplant. Linder pocht darauf, die Finanzierungslücke beim Haushalt 2025 durch Einsparungen zu decken.

Klingbeil hatte am Donnerstag in einem Reuters-TV-Interview darauf gepocht, dass das Haushaltsloch für den Etat 2025 nicht nur über Einsparungen gestopft werden könne. „Was nicht geht, ist, dass man eben mal 30, 40 Milliarden aus dem Bundeshaushalt rausspart“, sagte er. „Dann würde was kaputtgehen in diesem Land. Und das ist eine klare Botschaft auch an Christian Lindner, dass wir Sozialdemokraten diesen Weg nicht mitgehen und dass dafür andere Lösungen gefunden werden müssen.“ Als Optionen nannte er entweder Einnahmeerhöhungen oder einen anderen Weg bei der Schuldenbremse.

Grünen-Parteichef Omid Nouripour mahnte, den Haushaltsstreit nicht öffentlich auszutragen. „Es ist Wahlkampf, ja. Doch gerade in aufgeheizten Zeiten sollten wir verantwortungsvoll regieren und den Menschen im Land Sicherheit vermitteln“, sagte Nouripour am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Ein öffentlicher Streit über den Haushalt bewirke das Gegenteil. „Die Koalition ist gut beraten, diesen Streit nicht auf offener Bühne zu führen.“ (Reuters, dpa)