Streit um Ungarns Regierungschef: EVP-Spitzenkandidat Weber: Orban muss sich solidarisch verhalten

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, setzt auf eine Mäßigung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. „Wir erwarten von ihm, dass er sich innerhalb der EVP solidarisch verhält“, sagte Weber dem Tagesspiegel mit Blick auf eine umstrittene Plakatkampagne des ungarischen Regierungschefs. Weber möchte die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker antreten.

Die Regierung in Budapest hatte in der vergangenen Woche die Kampagne gestartet, bei der dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dem liberale US-Milliardär George Soros unterstellt wird, sie wollten illegale Migration nach Ungarn fördern. „Es kann nicht sein, dass eine Partei innerhalb der EVP auf diese Weise massiv gegen den eigenen EVP-Kommissionspräsidenten vorgeht“, so Weber. Einen Rauswurf der Fidesz aus der EVP-Parteienfamilie möchte Weber allerdings weiterhin vermeiden.

„Die Fidesz und Viktor Orban entfernen sich derzeit leider weiter von der Europäischen Volkspartei“, sagte der EVP-Spitzenkandidat weiter. „Aber die Entwicklung ist aus der Sicht der EVP schon länger bedenklich, wenn man beispielsweise an die Entscheidungen zur Central European University und die NGO-Gesetzgebung denkt“, fügte der CSU-Vizechef hinzu. Aus diesem Grund habe die EVP-Fraktion im Europaparlament dem Verfahren nach Artikel 7 im Europäischen Parlament zugestimmt. Das Artikel-7-Verfahren kann theoretisch zu einem Entzug des Stimmrechts für Ungarn in der EU führen.

Den vollständigen Artikel über den Europawahlkampf des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber lesen Sie am Dienstag im E-Paper.