Streit um US-Autozölle : Juncker droht Trump mit Boykott

Die USA stufen Auto-Importe als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit ein. Strafzölle will der EU-Kommissionspräsident nicht akzeptieren.

Der Kommissionspräsident der EU Jean-Claude Juncker.
Der Kommissionspräsident der EU Jean-Claude Juncker.Foto: Aris Oikonomou / AFP

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet nicht damit, dass US-Präsident Donald Trump in nächster Zeit Strafzölle auf europäische Autos erhebt. „Trump hat mir sein Wort gegeben, dass es vorerst keine Autozölle gibt. Ich halte diese Zusage für belastbar“, sagte der scheidende Kommissionschef dem Tagesspiegel. Juncker machte zugleich deutlich, dass die EU Gegenmaßnahmen beschließen werde, falls Trump doch zum Mittel der Strafzölle greift. „Klar ist, sollte er sein Wort brechen, werden wir uns an unsere Zusagen, mehr US-Soja und -Flüssiggas zu kaufen, auch nicht mehr gebunden fühlen“, sagte Juncker und fügte hinzu: „Ich würde dies aber sehr bedauern.“

Auch die Bundesregierung bekräftigte am Montag ihre Absicht, in dem Konflikt nicht nachzugeben. Man wolle nun abwarten, wie Trump entscheide, sagte ein Regierungssprecher. Das US-Handelsministerium hatte am Wochenende einen Prüfbericht über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Auto-Importe an Trump übergeben. Der Republikaner hat nun 90 Tage Zeit, um auf dieser Basis zu entscheiden, ob er Zölle von bis zu 25 Prozent auf Auto-Einfuhren verhängt.

Laut Medienberichten kommt das Handelsministerium zu dem Schluss, der Import von Autos aus der EU bedrohe die nationale Sicherheit der USA. Zudem nähren Äußerungen Trumps die Erwartung, dass er gegen die EU entscheiden wird. „Ich liebe Strafzölle“, erklärte er vor wenigen Tagen.

Eigentlich hat der US-Präsident zugesagt, auf zusätzliche Autozölle zunächst zu verzichten und stattdessen mit der EU über den Abbau von Handelshemmnissen zu verhandeln. Die Sonderabgaben würden vor allem deutsche Hersteller wie BMW, Daimler und Volkswagen hart treffen. Im vergangenen Jahr exportierten BMW, Daimler, Volkswagen und weitere deutsche Hersteller insgesamt 470.000 Pkw in die USA.

Der Präsident des deutschen Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, sagte, der Handel mit Autos stelle keine Gefahr für die USA dar. „Trump ist gefordert, sich an geltendes Handelsrecht zu halten. Er sollte von einer Einführung von Zöllen oder Quoten absehen.“ Auch die US-Autobranche hat sich gegen Sonderzölle ausgesprochen. Sie dürften die Autopreise um mehrere tausend Dollar nach oben treiben und Hunderttausende von Stellen in den USA kosten, weil es dann weniger Investitionen gebe. „Kein einziges Unternehmen in der heimischen Autobranche hat diese Untersuchung verlangt.“

Die Finanzmärkte treibt der Streit seit Monaten um. Weil eine Eskalation befürchtet wird, zogen sich Anleger zum Wochenauftakt aus Aktien zurück. BMW, Daimler und VW gehörten an der Frankfurter Börse zu den größten Verlierern mit einem Minus von bis zu 1,3 Prozent. Das Münchner Ifo-Institut hatte zuletzt gewarnt, dass die deutschen Auto-Exporte in die USA langfristig um fast die Hälfte einbrechen könnten, sollten die USA dauerhaft Abgaben in Höhe von 25 Prozent verlangen. (mit Reuters)

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