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Streitobjekt Nachtragshaushalt: Die Union ist in der Zwickmühle
Zustimmen oder verweigern – das ist die Frage für CDU und CSU. Aber ohne den Nachtragsetat für 2024 wird der Haushalt für 2025 nicht einfacher.
Von Albert Funk
Stand:
Dass es so schnell keinen Bundeshaushalt für 2025 geben wird, ist mittlerweile klar. Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, weil sie sich über dessen Finanzierung nicht mehr einigen konnte oder wollte. Das neue Jahr beginnt also ohne regulären Etat – stattdessen wird die rot-grüne Minderheitsregierung bis zum Antritt der nächsten Koalition in die sogenannte vorläufige Haushaltsführung gehen.
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