Streitpunkt zwischen Schwarz-Rot: Miersch stellt Mindestlohn von 15 Euro für kommendes Jahr in Aussicht

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat für das kommende Jahr eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro in Aussicht gestellt. „Das entscheidet zunächst die Mindestlohn-Kommission, die dafür zuständig ist. Ich bin überzeugt: Der Mindestlohn wird auf 15 Euro steigen“, sagte Miersch mit Blick auf eine Mindestlohn-Erhöhung der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht.

Die Höhe des Mindestlohns war zuletzt ein Streitpunkt zwischen der SPD und der Union gewesen. Die Höhe wird von einer Kommission empfohlen, die eigentlich unabhängig von der Politik entscheiden soll. Die SPD wollte, wenn der Mindestlohn von der Kommission niedriger als 15 Euro angesetzt wird, notfalls eingreifen. Die Union lehnte das ab.

Die Nachfrage, ob dies schon im nächsten Jahr der Fall sein werde, bejahte Miersch. Zudem pochte der SPD-Fraktionschef auf rasche Schritte hin zu geringeren Energiepreisen. Die Energiepreise müssten schnellstmöglich runter und gehörten in den nächsten Wochen auf die Tagesordnung, sagte der SPD-Fraktionschef.

Er mahnte Kontinuität bei der Energiewende an – und warnte die Union vor abweichenden Schritten. „Gerade der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht in irgendeiner Form behindert werden. Im Gegenteil, wir müssen ihn beschleunigen“, so Miersch. (Reuters)