Subventionen steigen deutlich: Kabinett gibt grünes Licht für Steuerhilfen für Pendler und Restaurants

Die Bundesregierung will Pendler und Restaurants um mehrere Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für das Steueränderungsgesetz, mit dem die Pendlerpauschale ausgeweitet und die Mehrwertsteuer auf Speisen gesenkt werden soll. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte den Entwurf eingebracht, die geplanten Maßnahmen gehen aber auf die CSU innerhalb der schwarz-roten Koalition zurück.

Das Paket wird dem Entwurf zufolge 2026 zu Steuermindereinnahmen von 4,8 Milliarden Euro führen. Die Ausfälle verteilen sich ähnlich stark auf Bund und Länder, die Kommunen müssen nur einen kleineren Teil schultern. In den Jahren 2027 bis 2030 wird dann mit Mindereinnahmen von 5,7 bis 6,1 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet.

38 Cent ab dem ersten Pendelkilometer

Mit der Pendlerpauschale von 38 Cent je Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz soll die Mobilität vor allem im ländlichen Raum gefördert werden. Mit dem Gesetz wird der Steuervorteil verstetigt und auch schon ab dem ersten Kilometer gewährt. Bisher gilt für die ersten 20 Kilometer der einfachen Strecke ein Satz von 30 Cent pro Kilometer, ab dem 21. Kilometer dann 38 Cent.

In der Gastronomie soll ab Anfang 2026 die Mehrwertsteuer für Speisen dauerhaft auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt werden. Damit soll die Branche, die vor allem in der Corona-Pandemie massiv gelitten hatte, unterstützt werden. Getränke sind von der Regelung allerdings ausgenommen. Ob die Ersparnis bei Speisen am Ende beim Kunden ankommt, ist fraglich.

Im Gesetzentwurf heißt es, die Weitergabe an Verbraucher sei ebenso möglich wie zusätzliche Investitionen der Betriebe. „Die Entscheidungen sind abhängig von Marktbedingungen und obliegen den betroffenen Unternehmen.“

Subventionen deutlich gestiegen

Das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes soll insgesamt von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf rund 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen. Den starken Anstieg führt das Finanzministerium vor allem darauf zurück, dass der Bund seit 2024 die Kosten der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien übernimmt. Die Stromverbraucher seien dadurch allein 2024 um 18,5 Milliarden Euro entlastet worden.

„Infolge einer Reihe von Schocks und struktureller Herausforderungen befand sich die deutsche Wirtschaft in den letzten beiden Jahren in einer Rezession. Es bestehen massive Investitionsbedarfe mit Blick auf den Erhalt und die Modernisierung öffentlicher Infrastruktur sowie im Kontext der Dekarbonisierung und der Wirtschafts- und Versorgungssicherheit“, heißt es im Subventionsbericht.

Andererseits müsse der Haushalt konsolidiert werden. „Die Subventionspolitik steht im Spannungsfeld zwischen Investitionsbedarf und Konsolidierungserfordernis.“ Insbesondere die Subventionen müssten überprüft werden. Hier seien alle Ministerien aufgefordert, ihren Beitrag zu notwendigen Einsparungen zu leisten, so das Finanzministerium. (Reuters)