Menschenrechte: Südafrika ohne Kritik am Mugabe-Regime

Johannesburg - Für den südafrikanischen Vize-Außenminister Aziz Pahad ist die weltweite Aufregung um den rücksichtslosen Polizeieinsatz gegen die Opposition im benachbarten Simbabwe nur eine Frage der Sprachregelung. "Das Wort 'Verurteilung' befriedigt doch nur die Ansprüche einiger weniger", meinte er im nationalen Rundfunk. Und verurteilen will die Regierung in Pretoria nun mal die Regierung von Präsident Robert Mugabe nicht - auch wenn die gegen fundamentale Menschenrechte verstößt. Der Nach-Apartheid-Staat, der auch dank der weltweiten öffentlichen Unterstützung einst das Ende der Rassentrennung einleitete, rückt damit selbst ins Scheinwerferlicht. Zumal die Republik Südafrika gerade mit hehren Vorsätzen den Vorsitz im Weltsicherheitsrat übernahm.

Die internationalen Proteste gegen das Niederknüppeln simbabwischer Oppositioneller mit Morgan Tsvangirai an der Spitze standen in deutlichem Kontrast zur Zurückhaltung Südafrikas. Dieses hat die Ereignisse im benachbarten Krisenstaat offiziell "zur Kenntnis genommen" und zeigt sich "besorgt". Doch die Menschenrechtsverstöße, so Minister Pahad, seien nur Symptome einer tiefer liegenden Krise, zu deren Lösung auch die Opposition ihren Beitrag leisten müsse. Auf einen kurzen Nenner gebracht fordert er Kooperation der Opposition mit den Machthabern. Wie sie das tun soll, verriet er nicht.

Politiker der Region schweigen

Außenamtssprecher Ronnie Mamoepa hatte zuvor bereits die Formel wiederholt, die Simbabwer müssten selbst eine Lösung für ihre Probleme finden. Was es an bilateralen Dingen zu besprechen gebe, geschehe auf diplomatischen Kanälen. Die Reaktion rief Kritik sowohl beim südafrikanischen Kirchenrat als auch bei dem an der Regierung beteiligten Gewerkschaftsdachverband Cosatu hervor, der Afrikas Politiker zur Verurteilung der Mugabe-Regierung aufrief. "So eine Antwort ist würdelos angesichts der massiven Angriffe auf Demokratie und Menschenrechte - vor allem wenn sie von jenen kommt, die der internationalen Solidarität so viel verdanken", sagte Cosatu-Sprecher Patrick Craven mit Blick auf den früheren Kampf gegen die Rassentrennung in Südafrika. "Wir rufen die Regierungen Südafrikas und den Rest des Kontinents zur Verurteilung der simbabwischen Regierung auf", betonte Craven.

Doch die Politiker der Region hüllen sich bisher in Schweigen. Immer wieder haben sie die Weltöffentlichkeit mit öffentlichem Applaus für den ehemaligen Freiheitshelden Mugabe überrascht, der nach wie vor große Sympathien wegen seiner anti-westlichen Rhetorik genießt. Nur von Botswana und Sambia kam in den vergangenen Monaten so etwas wie Kritik auf.

Neben der Kameraderie der alten Kämpfer spielt nach Ansicht von Beobachtern auch die weiter ungelöste Frage der Verteilung von Grund und Boden bei Ländern wie Südafrika oder Namibia eine Rolle. Mugabe spielte in der Vergangenheit mehrfach mit der Furcht dieser Staaten, in die Nähe der chaotischen Landreform Simbabwes gerückt zu werden. Wiederholt hatte er Andeutungen gemacht, seine mit der Vertreibung tausender weißer Farmer einher gegangene "Reform" könnte eines Tages als Vorbild für andere dienen. (tso/dpa)