Super-Erben sollen mehr zahlen: SPD plant höhere Steuern auf große Erbschaften

SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar konkretisiert Pläne der SPD zu einer Reform der Erbschaftssteuer. „Unser Reformvorschlag soll die Erbschaftsteuer gerechter, einfacher und zukunftsfest machen“, sagte Esdar. „Dafür gilt es zum einen, übliche private Erbschaften innerhalb der Familie mit einem Lebensfreibetrag komplett steuerfrei vererbbar zu machen und zum anderen, millionenschwere Unternehmens-Erbschaften höher zu besteuern.“ 

Diese würden derzeit oft komplett steuerfrei übertragen. „Das ist massiv ungerecht und sorgt dafür, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird“, sagte Esdar. Sie ist zuständig für Haushalt und Finanzen. „Wir wollen das Vererben von Unternehmen zukunftsfest machen und Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Wir werden daher in Kürze ein Konzept vorlegen, welches all diese Kriterien erfüllt und die Erbschaftsteuer zusätzlich einfacher und verständlicher macht.“ 

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte der „Rheinischen Post“ gesagt, sehr hohe Erbschaften sollten stärker als bislang besteuert werden. Das Verfassungsgericht werde voraussichtlich im ersten Quartal ein Urteil fällen. Es geht dabei um die Frage, ob Begünstigungen bei der Übergabe von Betrieben gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

„Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Bislang gibt es viel zu viele Schlupflöcher, sodass normale Erben besteuert werden, Super-Erben sich aber drücken können.“

Das Verfassungsgericht werde voraussichtlich im ersten Quartal ein Urteil fällen, sagte Miersch. Es geht dabei um die Frage, ob Begünstigungen bei der Übergabe von Betrieben gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. Miersch machte deutlich, dass eine höhere Besteuerung im Erbfall Unternehmen nicht schaden müsse. „Andere Länder machen es vor, wie man Betriebe schont und dennoch extreme Erbschaften und Vermögen gerechter besteuert. Es geht ja nicht um eine geerbte Eigentumswohnung oder das Elternhaus. Wir reden hier über hohe Millionensummen“, sagte der SPD-Politiker.

CSU lehnt von SPD angestrebte höhere Erbschaftsteuer ab

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnt die Forderungen der SPD ab. Zugleich drang Hoffmann am Mittwoch bei der Klausurtagung der CSU-Abgeordneten im bayerischen Seeon erneut auf eine vorgezogene Senkung der Unternehmenssteuern.

„Der Unterschied ist, die eine Steuerreform, die ist leistungsfreundlich und die andere Steuerreform, die die SPD will, ist leistungsfeindlich“, sagte Hoffmann. Wachstum und Wirtschaft müssten gestützt werden, sagte er mit Blick auf Familienbetriebe bei der Übertragung auf die nächste Generation. „Und deswegen ist die Antwort auf die Erbschaftssteuerreform, und es soll ja in Richtung einer Erhöhung gehen, das ist selbstverständlich eine Absage von dieser Stelle.“ In einem Positionspapier, das die CSU-Landesgruppe in Seeon verabschieden will, wird die Forderung nach einer Senkung und Regionalisierung der Erbschaftsteuer bekräftigt.

Ein Gerichtssprecher erklärte der dpa auf Nachfrage, eine Entscheidung sei nicht in den nächsten Monaten, sondern im Laufe des Jahres 2026 zu erwarten. (dpa)