EU-Gipfel: Syrien muss Einmischung im Libanon beenden

Brüssel - Die Führung in Damaskus solle sich verantwortungsbewusst zeigen und die demokratischen Institutionen im Nachbarland "uneingeschränkt" respektieren, hieß es in dem beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Entwurf des gemeinsamen Beschlusses der Staats- und Regierungschefs. Nur so könne Syrien "normale Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft, einschließlich der EU" entwickeln. Zudem forderte der Europäische Rat Syrien auf, mit dem von der libanesischen Regierung gewünschten UN-Tribunal zur Untersuchung des Hariri-Mordes zusammenzuarbeiten.

Das Tribunal soll die Verantwortlichen für das tödliche Attentat auf den ehemaligen libanesischen Regierungschef Rafik Hariri im Februar vergangenen Jahres zur Rechenschaft ziehen. UN-Ermittler sehen Beweise für eine Verwicklung der libanesischen und syrischen Geheimdienste in den Mord an dem anti-syrischen Politiker. Die pro-westliche Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora steht durch von der schiitischen und christlichen Opposition organisierte Massenproteste seit Wochen unter massivem Druck. (tso/AFP)