Politik: Syrien will weitere Truppen aus Libanon abziehen

Beirut (24.02.2005, 16:42 Uhr) - Libanesische Oppositionelle hatten seit dem Attentat auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri bei Demonstrationen immer wieder den Abzug der noch gut 14.000 syrischen Soldaten und ein Ende der syrischen Einmischung in die libanesische Innenpolitik gefordert. Wie viele Soldaten innerhalb von 24 Stunden ihre Standorte räumen sollten, war am Donnerstag noch unklar.

Der libanesische Verteidigungsminister Abdelrahim Murad sagte am Donnerstag in Beirut auf Anfrage: «Dies ist die sechste Phase der Truppenverlegung. Diese wird die endgültigen Phasen einleiten, in denen sich die syrischen Truppen in der (libanesischen) Bekaa-Ebene aufhalten werden.» Es blieb unklar, ob auf diese Truppenverlegung ein endgültiger Abzug der syrischen Soldaten folgen wird, wie vom UN- Sicherheitsrat im vergangenen September in seiner Resolution 1559 gefordert. Der Verteidigungsminister sagte, nach der Truppenverlegung wollten die Regierungen beider Staaten gemeinsam entscheiden, welche nächsten Schritte zur Umsetzung des Friedensabkommens von Taif sinnvoll seien.

Nach dem Abkommen hätten die Syrer, die nach dem Ende des libanesischen Bürgerkrieges mit 35.000 Soldaten als Schutzmacht im Nachbarland geblieben waren, bereits 1992 mit dem Truppenabzug beginnen sollen. Die ersten syrischen Soldaten verließen allerdings erst 2001 das Land.

Nachdem US-Präsident George W. Bush und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac am Montag einen Abzug Syriens aus Libanon gefordert hatten, hatte Damaskus erklärt, es werde einen Teil seiner noch 14.000 Soldaten aus Libanon zurückziehen. Am Donnerstag sagte Vize-Außenminister Walid al-Muallem, frühere wie zukünftige Truppenrückzüge erfolgten mit Zustimmung Libanons und auf der Grundlage des Taif-Abkommens. Ägyptens Präsident Husni Mubarak hatte am Mittwoch erklärt, Syrien könne dem internationalen Druck nicht länger standhalten. Der syrische Außenminister Faruk Scharaa wird in den nächsten Tagen in Kairo erwartet. (tso) ()