© dpa/Kay Nietfeld
„Taschenspielertricks und Provinz-Schauspielereien“: Kanzler wirft Merz im Voraus geplanten Abbruch des Migrationstreffens vor
Bundeskanzler Olaf Scholz erhebt schwere Vorwürfe gegen Friedrich Merz. Es sei „blamabel“, dass er geplant hätte, den Gipfel platzen zu lassen. Die Ampel brauche die Union zudem nicht.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Abbruch der Asyl-Gespräche durch die Union schwere Vorwürfe gegen CDU-Chef Friedrich Merz erhoben. „Ich kann nur sagen: Das Rausgehen aus dieser Runde, das stand schon vorher fest. Und das ist blamabel für diejenigen, die das zu verantworten haben“, sagte Scholz am Dienstagabend auf einer Veranstaltung des sogenannten Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagfraktion in Berlin.
„Führung sieht anders aus. Charakter, Ehrlichkeit und Festigkeit sind für dieses Land gefragt und nicht solche kleinen Taschenspielertricks und Provinz-Schauspielereien“, sagte der SPD-Politiker: „Führung bedeutet Führung, bei den eigenen Leuten. Führung bedeutet, dass man nicht davonläuft. Und Führung bedeutet, dass man Kompromisse machen kann.“ Aber das müsse man dann auch wollen.
Merz habe schon im vergangenen Jahr Gespräche mit dem Bund und den Ländern zu diesem Thema abgebrochen. Der CDU-Chef habe damals drei Tage lang überlegt und dann gesagt, er habe keine Lust und sei davongelaufen. Jetzt habe der Oppositionsführer aus einem vertraulichen Gespräch mit ihm in der Öffentlichkeit berichtet und dann Gespräche mit der Regierung angekündigt – die er nun wieder verlassen habe. Das sei schade, weil auch der Bundespräsident zuvor gemeinsame Lösungen von Regierung und Opposition angemahnt habe.
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Zugleich kündigte Scholz an, dass die Ampel-Regierung die am Dienstag von Innenministerin Nancy Faeser vorgelegten weiteren Maßnahmen für ein effektiveres Grenzmanagement und mehr Zurückweisungen auch ohne die Union umsetzen werde. Man habe Vorschläge vorgelegt, die effektiv und europarechtskonform seien. Man bleibe weltoffen und packe gleichzeitig die Herausforderungen der irregulären Migration an.
Scholz und Merz treffen am Mittwoch in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2025 aufeinander. (Reuters)
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