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Sitzung des Deutschen Bundestags Sitzung des Deutschen Bundestags, Rede, Plenum, Regierungserklärung Bundeskanzler Olaf Scholz Berlin Berlin GER *** Session of the German Bundestag Session of the German Bundestag, Speech, Plenary, Government statement Federal Chancellor Olaf Scholz Berlin Berlin GER

© IMAGO/Bernd Elmenthaler

Massive Einwände gegen den Termin Warum will Scholz die Vertrauensfrage unbedingt im Januar stellen?

Der Kanzler hat nach der Entlassung Christian Lindners angekündigt, den Neuwahlprozess im Januar zu starten. Offenbar hält er das für förderlich. Aber es gibt Widerspruch.

Stand:

Warum ausgerechnet der 15. Januar? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Rauswurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit der Ankündigung verbunden, den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. Sein Minderheitskabinett kann sich zwar eine Weile weiterhangeln. Aber Gesetzgebung ist ohne die Opposition nicht mehr möglich.

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