„Teuerster Gesundheitsminister aller Zeiten“: Lauterbach kündigt höhere Beiträge an – Krankenkassen empört

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet für Anfang kommenden Jahres steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. „Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen“, sagte der SPD-Politiker dem Magazin „Stern“.

Der Minister begründete dies mit dem Ausbleiben von wichtigen Reformen in der Vergangenheit, etwa für die Krankenhäuser. „Jetzt ist die Phase, in der wir Geld in die Hand nehmen müssen, auch das der Beitragszahler.“ Nur so gelängen die notwendigen Strukturreformen, die langfristig die Kostenentwicklung dämpften.

Auf die Feststellung, dass die Beitragszahler „in den sauren Apfel beißen“ müssten, antwortete Lauterbach: „Das ist so“. Doch profitierten die Beitragszahler auch, „weil sie dafür eine bessere Versorgung bekommen, beispielsweise wird ihre Herzerkrankung oder ihr Krebs besser behandelt werden“.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kritisierte Lauterbach scharf. Der Minister kündige an, „dass er den drastischen Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung tatenlos zusehen wird“, erklärte die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer. „Statt eines Maßnahmenplans, wie die Versorgung der rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten endlich wieder auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden kann, kündigt er anscheinend gleichmütig immer weiter steigende Zusatzbeiträge an.“

Die Zusatzbeiträge würden „aufgrund der ausgabentreibenden Gesetzgebung der letzten zehn Jahre“ zu Jahresbeginn 2025 um mindestens 0,6 Prozentpunkte ansteigen müssen, erklärte Pfeiffer. „Und da sind die vom Minister angekündigten Zusatzkosten für eine Krankenhausreform noch nicht mit eingerechnet.“

Auch die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, erklärte, es sei von einem zusätzlichen Finanzbedarf von 0,6 Prozentpunkten bei der gesetzlichen Krankenversicherung und von 0,25 Prozentpunkten bei der Pflegeversicherung auszugehen. „Damit entwickelt sich Karl Lauterbach zum teuersten Bundesgesundheitsminister aller Zeiten.“ Anstatt auf die „Ausgabenbremse“ zu treten, wolle Lauterbach „das Geld der Beitragszahlenden weiter mit vollen Händen ausgeben“.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, Kathrin Vogler, warf dem Minister vor, es sollten nun Normal- und Geringverdiener „Lauterbachs stümperhafte Gesundheitsreformen bezahlen“. Zur Finanzierung der laufenden Kosten müssten „endlich die Ausnahmen für Besserverdienende in der GKV beseitigt werden, also vor allem Beitragsbemessungsgrenze und Flucht in die PKV“, also die private Krankenversicherung.

Gesundheitsministerum nennt noch keine Zahlen

Dass die Zusatzbeiträge durch die Krankenhausreform steigen würden, sei „überhaupt nicht neu“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Freitag zu der Diskussion. Lauterbach habe dies „in den vergangenen Wochen und Monaten schon mehrfach gesagt“.

Zu genaueren Zahlen könne er aber noch nichts sagen, betonte der Sprecher und verwies auf die Schätzungen des Schätzerkreises. Dieses Gremium - bestehend aus Expertinnen und Experten des Gesundheitsministeriums, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung - schätzt immer im Oktober die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. Auf Basis der Schätzung legt das Gesundheitsministerium dann den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für das Folgejahr fest.

Der allgemeine Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung liegt derzeit bei 14,6 Prozent der Einkünfte, je zur Hälfte getragen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Hinzu kommt der von der Kasse abhängige Zusatzbeitrag. Er liegt laut Bundesgesundheitsministerium im Schnitt dieses Jahr bei 1,7 Prozent. In der Pflegeversicherung liegt der Beitragssatz derzeit bei 3,4 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 4 Prozent.

Lauterbach ist seit dieser Legislaturperiode Gesundheitsminister und würde das Amt gern weiterführen. „Ich mache die Arbeit gern. Und Ideen für Verbesserungen im Gesundheitssystem hätte ich auch noch für eine weitere Legislatur“, sagte der SPD-Politiker auf die Frage, ob er auch nach der nächsten Bundestagswahl gern noch Minister wäre. (dpa)