Initiativen und Abgeordnete fordern vom Bund, das Dragoner-Areal der Stadt Berlin zu überlassen. Am Donnerstag könnte eine Entscheidung fallen.
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Lars Klingbeil
Aus Sorge um die Braunkohleregionen blockiert Vizekanzler Gabriel den Klimaschutzplan 2050 von Umweltministerin Hendricks - angeblich nur wenige Tage.
Aus Potsdam kommt Kritik an der Blockade des deutschen Klimaschutzplanes durch die Regierungskoalition. Klimaforscher fordern eine Neuauflage.
Beim Parteitag verortet Seehofer seine CSU als „Volkspartei Mitte-rechts“. Der übliche Jubel bleibt aus. Klar ist, dass viele unruhig sind – und genervt.
Beim Verkauf früherer Militärflächen aus Landeseigentum in Oranienburg und Bad Saarow sieht die Staatsanwaltschaft Untreue. Unter den sechs Angeklagten ist ein alter Bekannter: Frank Marczinek. Er soll Brandenburgs Landeskasse um Millioneneinnahmen gebracht haben.
Der Bund ermöglicht der Deutschen Bahn auf einen Teil-Börsengang seiner Töchter Schenker und Arriva zu verzichten. Von Privatisierung ist keine Rede mehr.
Der Bundesfinanzminister kann abermals höhere Steuereinnahmen vermelden. Doch die Zuwächse werden geringer - und damit auch die Spielräume.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigt den CSU-Parteitag auch in Abwesenheit. Für Gesprächsstoff sorgt zudem eine neue Umfrage.
Millionen Deutsche werden von Internetfirmen ausgespäht - ihre Daten können zu den Personen zurückverfolgt werden. Betroffene Politiker und die Bundesdatenschutzbeauftragte diskutieren nun die Folgen.
Der Bund muss seine Unterstützung an die Länder um 2,6 Milliarden Euro aufstocken. Bis Ende 2020 summieren sich die Kompensationen auf 24 Milliarden.
Die Union könnte einen eigenen Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten vorschlagen – aber wen? Und welche Chancen hätte er?
Um die Ecke denken kann er, der Horst Seehofer. Denn der Polterer aus Bayern weiß zwar nicht immer, was er will, doch eines ganz gewiss: Seine Zeit ist noch lange nicht vorbei.
Bisher hatten Nordländer gegenüber Südländern in der EU eine Sperrminorität. Der Brexit wird das ändern. Die Führungsnation Deutschland könnte entmachtet werden. Ein Kommentar.
Seit fünf Jahren ist Mario Draghi Präsident der Europäischen Zentralbank – Kritik an seiner Zinspolitik lässt den 69-Jährigen kalt.
Olaf Scholz im Interview über politische Führung, die Auswahl des SPD-Kanzlerkandidaten, Verlässlichkeit in der Rentenpolitik und die Wahl des neuen Bundespräsidenten.
Italien erwartet für 2017 ein Defizit von 2,3 Prozent, vorausgesagt gewesen waren 2 Prozent. Premier Matteo Renzi verweist auf die Kosten der Flüchtlingskrise und greift die unwilligen Länder im Osten der EU massiv an.
Vermögen schafft politische Macht: Nach dem gescheiterten Putsch hat die Regierung in Ankara Geld, Grundstücke und Unternehmen im Wert von Hunderten Millionen Euro verstaatlicht.
CDU und CSU wollen wieder konstruktiv ins Gespräch miteinander kommen. Entscheidungen über Kanzlerkandidatur oder gegenseitige Einladungen würden da offenbar unnötig Druck machen.
Berlin hat einen neuen Ehrenbürger. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller würdigte Wolfgang Schäuble für seine Rolle bei deutscher Einigung und beim Regierungsumzug
Potsdam - Die neuen Länder benötigen nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch nach Auslaufen des Solidarpaktes II Unterstützung durch den Bund. Allein mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich könnten sie ab 2019 ihre Aufgaben nicht wahrnehmen, sagte Schäuble am gestrigen Donnerstag in Potsdam.
Die von Bund und Ländern vereinbarte Infrastrukturgesellschaft stößt auf Kritik. Sie macht Schulden außerhalb des Etats möglich. Soll sie zudem mehr Privatisierung im Straßenbau ermöglichen?
Seit 25 Jahren gibt es die Rechnungshöfe der ostdeutschen Bundesländer. Zum heutigen Festakt in Potsdam wird auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet.
Heute Abend treffen sich etwa 90 Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen, um Aussichten für die Bundestagwahl zu besprechen. Laut einem Medienbericht ist auch Gabriel dabei.
Dank einer höheren Bundesbeteiligung gelingt die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das neue Modell im Überblick - mit den Zahlen für Geber und Nehmerländer.
Deutschland kann das Freihandelsabkommen mit Kanada auf den Weg bringen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, stellte aber Bedingungen.
Bund und Länder unternehmen an diesem Donnerstag einen neuen Anlauf, um den Finanzausgleich neu zu gestalten. Wie hoch sind die Aussichten auf Erfolg?
Der IT-Digitalpakt für Schulen von Bildungsministerin Johanna Wanka stößt auf Widerstand. Die SPD will mehr, die Opposition spricht angesichts ungeklärter Finanzierung von "Wahlkampfschlager".
Finanzminister Wolfgang Schäuble muss die Besteuerung der Bürger an die Inflation anpassen. Das Volumen: 6,3 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren.
Bildungsministerin Wanka stellt heute ein großes Programm zum Ausbau der Schul-IT vor. Was ist geplant - und wo stehen Deutschlands Schulen bei der Digitalisierung?
Die Euro-Gruppe hat am Montagabend einen Teil der nächsten Hilfstranche an Griechenland freigegeben. Doch das Geld löst nicht alle Probleme: Die Wirtschaft kommt nur schleppend in Gang.
Laut einer Umfrage sind 54 Prozent der Bürger mit der Bundeskanzlerin zufrieden. Im September waren es nur 45 Prozent. CSU-Chef Seehofer dagegen hat sich unbeliebter gemacht.
Wo üblicherweise Finanz- oder Wirtschaftsminister aufs Podium treten, kommt dieses Jahr ein schillernder Gast zu Wort: Königin Rania von Jordanien
Wolfgang Schäuble und Manuela Schwesig haben sich offenbar auf eine Anhebung von Kinderzuschlag und Kindergeld geeinigt. Eine von vielen Maßnahmen, die bis Weihnachten anliegen.
Im Streit um die Bund-Länder-Finanzen hat der Bundesfinanzminister einem "Welt"-Bericht zufolge einen Forderungskatalog erarbeitet. Künftig soll eine einfache Mehrheit im Bundesrat reichen.
Die neue Brandenburg-Landkarte nach den rot-roten Plänen löst Streit aus. Den dürfte es eigentlich gar nicht geben, findet Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD).
UPDATE - In Brandenburg hat die rot-rote Regierungskoalition weitere Weichen für die Kreisreform gestellt. Nun legte sie sich erstmals auf neue Strukturen fest – mit überraschendem Ergebnis vor allem im Landessüden. Und einem Verlust für die Mittelmark.
Sozialministerin Andrea Nahles fordert mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Wenn das Rentenniveau auf Dauer stabilisiert werden solle, werde das auch mehr Geld kosten, sagt die SPD-Politikerin.
Das Finanzministerium sperrt sich gegen den Entwurf für einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (Nap). Es befürchtet Nachteile für deutsche Firmen.
Nach seinem Abschied aus dem Bundestag wechselt Peer Steinbrück ins Bankgeschäft. Er übernimmt einen Beraterposten bei der ING-DiBa.
Seit Monaten treten Bund und Länder bei den Verhandlungen über eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen auf der Stelle. Ein aktuelles Spitzentreffen im Kanzleramt könnte den Durchbruch bringen.