Politik: Thierse in Teheran: Chatami: Justiz in Iran ist frei

Der iranische Präsident Mohammad Chatami hat sich nach Angaben von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zurückhaltend zu möglichen Änderungen an den umstrittenen Urteilen gegen iranische Reformer geäußert. Thierse sagte am Montag nach einem rund einstündigen Gespräch mit Chatami in Teheran, der iranische Präsident habe "sehr grundsätzlich auf Menschenrechtsfragen geantwortet". Er habe auf die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz verwiesen. Chatami habe erklärt, er könne nur Hinweise und Warnungen aussprechen. "Nicht mehr, aber auch nicht weniger", sagte Thierse.

Die iranische Justiz hatte Mitte Januar mehrere Reformer zu Haftstrafen verurteilt, die im vergangenen Jahr an einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin teilgenommen hatten. Von iranischen Konservativen war den Teilnehmern vorgeworfen worden, den Iran entehrt zu haben. Die Urteile hatten zu einer Verschlechterung der deutsch-iranischen Beziehungen geführt. Sie gelten als Ausdruck des Machtkampfes zwischen Reformern und Konservativen. Der reformorientierte Präsident Chatami wird sich nach Einschätzung politischer Beobachter bei den Präsidentschaftswahlen im Juni wohl erneut zur Wahl stellen.

Thierse sagte weiter, Chatami habe um Verständnis für die "Mühsal der Entwicklung" im Iran gebeten. Diese könne nicht von oben kommandiert, sondern müsse vom Volk getragen werden, habe Chatami gesagt. Eventuelle Probleme dürften nicht das gute Verhältnis zwischen dem Iran und Deutschland zerstören, zitierte Thierse Chatami. Iran sei weiter an politischer, wirtschaftlicher und sozialer Unterstützung durch Deutschland interessiert. Chatami habe seine Hoffnung ausgedrückt, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Iran reisen wird. Schröder hat einen Besuch bereits zugesagt, aber von nicht näher genannten Bedingungen abhängig gemacht. Aus Regierungskreisen war zu hören, Schröder werde erst nach Abschluss des Berufungsprozesses gegen die Konferenzteilnehmer nach Teheran reisen.