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Nach Übergriffen in Köln: Thomas Oppermann: Wenn nötig, Täter abschieben
SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann fordert einen starken Staat und kein Pardon. Auch die Kanzlerin hat sich sehr deutlich zu den Übergriffen in Köln geäußert.
Nach den Übergriffen am Kölner Hauptbahnhof hat SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann harte Strafen für die Täter gefordert. „Für die widerwärtigen Übergriffe gegen Frauen darf es kein Pardon geben“, sagte Oppermann am Donnerstag vor dem Beginn der Klausurtagung seiner Fraktion in Berlin. Wenn es nötig sei, müssten die Täter abgeschoben werden. Zugleich warnte er vor organisierter Kriminalität durch bandenmäßig organisierte Großfamilien. „Wir wollen einen starken Staat“, sagte Oppermann. Er betonte mit Blick auf die Zuwanderung, dass in Deutschland die gleichen Rechte und Pflichten für alle gelten
Merkel: "Widerwärtige Taten, die Deutschland nicht hinnehmen wird"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält nach den Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln weitreichende Konsequenzen für nötig. „Was in der Silvesternacht passiert ist, das ist völlig inakzeptabel“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Ciolos in Berlin. „Es sind widerwärtige, kriminelle Taten, (...) die Deutschland nicht hinnehmen wird.“
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Der Staat habe die Pflicht, die richtigen Antworten zu finden, „wenn es rechtlicher Änderungen bedarf, oder wenn es auch Polizeipräsenz bedarf“. Zu reden sei unter anderem über möglichen Handlungsbedarf bei der Ausweisung von straffälligen Ausländern. Es sei zu prüfen, „ob wir, was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt (...) schon alles getan haben, was notwendig ist, um hier auch klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten“. Auch über die Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens in Deutschland sei zu sprechen. „Und was die Menschen mit Recht erwarten, ist, dass diesen Worten dann Taten folgen,“ sagte Merkel.
Frage nach der Frauenverachtung
Aus den Geschehnissen ergäben sich „einige sehr ernsthafte Fragen, die über Köln hinausgehen“. Es stelle sich etwa die Frage nach Verbindungen, Verhaltensmustern und danach, ob es „in Teilen von Gruppen“ Frauenverachtung gebe. „Wir müssen dem mit aller Entschiedenheit entgegentreten. Denn ich glaube nicht, dass es nur Einzelfälle sind.“ Wenn sich Frauen schutzlos und ausgeliefert fühlten, sei das auch für sie persönlich unerträglich.
In der Silvesternacht hatten sich am Kölner Hauptbahnhof aus einer Menge von rund 1000 Männern heraus Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Laut Augenzeugen und Opfern waren die Täter dem Aussehen nach größtenteils nordafrikanischer oder arabischer Herkunft. (dpa)