Fremdenfeindlichkeit in Sachsen: Tillich: "Sind unserer Verantwortung gerecht geworden"

Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen hat Stanislaw Tillich (CDU) den Vorwurf persönlicher Versäumnisse zurückgewiesen. "Wir sind unserer Verantwortung gerecht geworden", sagte Sachsens Ministerpräsident nach einer Sondersitzung der sächsischen Regierungskoalition.

Er rief vielmehr die Gesellschaft zu einem "gemeinsamen Akt gegen Rechtsextremismus" auf. "Es muss einen großen gesellschaftlichen Konsens geben, dass das nicht Sachsen ist", sagte Tillich. Alle Demokraten müssten zusammenstehen, um „den verbrecherischen Umtrieben Einhalt zu gebieten.“ Zugleich fühlt er sein Bundesland in der öffentlichen Diskussion mitunter falsch dargestellt. "Bei uns löst es auch Unmut aus, wie pauschalisiert über Sachsen gesprochen wird", sagte der Ministerpräsident.

Die Koalition beschloss vor allem drei Maßnahmen, um den Rechtsextremismus in Sachsen zu bekämpfen. So solle der neue Haushalt neue Schwerpunkte besitzen, "um einen sicheren, fairen und sozialen Staat zu gewährleisten". Polizei und Justiz sollen in den nächsten Jahren personell verstärkt werden, auch plant Tillich, eine Wachpolizei zur Bewachung von Objekten erneut einzuführen. Und schließlich sollen die gesellschaftlichen Kräfte im Land, die sich für Demokratie einsetzen, vom Staat unterstützt werden.

In Bautzen hatten Schaulustige einen Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft bejubelt und dabei die Feuerwehr behindert. In der Ortschaft Clausnitz feindeten rund 100 Demonstranten ankommende Flüchtlinge an. Tillich hatte am Vortag eingeräumt, dass es in Sachsen ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gebe. Er betonte zugleich, sein Bundesland habe schon vor vielen Jahre eine Sonderkommission der Kriminalpolizei gegen Rechtsextremismus eingerichtet und viele Demokratieprojekte zur Stärkung der bürgerlichen Gesellschaft gestartet. „Aber wir müssen feststellen, dass alle diese Maßnahmen nicht gereicht haben. Das ist die bittere Wahrheit“, sagte Tillich im RTL-„Nachtjournal.

Tillich gab bekannt, dass bereits jetzt Teile der fremdenfeindlichen Bewegung Pegida vom Verfassungsschutz beobachtete werden. Nämlich jene, "die als rechtsextreme Täter aufgefallen sind." Das sei eine größere Gruppe von Personen. Über den Umgang mit Pegida sagte Tillich, dass es keine Gespräche mit der deren Führung gebe. "Die Äußerungen von Frau Festerling sind schlichtweg widerlich", sagte er, "aber es ist wichtig, den Pegida-Sympathisanten ein Dialog-Angebot zu machen." (Tsp/dpa)