Todesurteil gegen Kanadier in China : Diplomatie mit Geiseln?

Ein Kanadier ist in China wegen Drogenschmuggel zum Tode verurteilt worden. Die Strafe könnte mit der Festnahme der Huawei-Managerin in Kanada zusammenhängen.

Dieses vom Gericht in Dalian herausgegebene Foto zeigt den Kanadier Robert Lloyd Schellenberg (Mitte) bei seinem Wiederaufnahmeprozess in China.
Dieses vom Gericht in Dalian herausgegebene Foto zeigt den Kanadier Robert Lloyd Schellenberg (Mitte) bei seinem...Foto: AFP/Intermediate Peoples' Court of Dalian

Robert Lloyd Schellenberg nickte, als er vom chinesischen Richter gefragt wurde, ob er das Urteil verstanden habe. Obwohl der 36 Jahre alte Kanadier in dem Wiederaufnahmeverfahren seine Unschuld beteuert hatte, hat ihn ein Gericht in der ostchinesischen Stadt Dalian wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP, die einen von drei ausländischen Reportern stellte, die bei dem eintägigen Prozess zugelassen waren. In einem ersten Verfahren war Schellenberg zu 15 Jahren Haft und einer Geldbuße verurteilt worden. Art und Weise des Wiederaufnahmeverfahrens lassen vermuten, dass sein Fall und das drastische Urteil im Zusammenhang mit der Festnahme der chinesischen Huawei-Managerin in Kanada im Dezember stehen könnten. Die chinesische Regierung dementiert das.

Die Huawei-Managerin und Tochter des Konzerngründers Ren Zhengfei steht zurzeit in Vancouver unter Hausarrest, bis ein Gericht über ein Auslieferungsgesuch der USA entschieden haben wird. Die USA werfen ihr vor, über eine Hongkonger Firma gegen Iran-Sanktionen verstoßen zu haben. Kurz nach Mengs Festnahme waren in China die beiden Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor festgenommen worden, ihnen wird vorgeworfen, „die nationale Sicherheit Chinas zu gefährden“.

China wirft Schellenberg vor, einem Drogenring anzugehören

Experten zufolge deuten das schnelle Wiederaufnahmeverfahren gegen Schellenberg sowie die unübliche Verschärfung der Anklage darauf hin, dass auch dieses Verfahren mit Chinas politischem Streit mit Kanada zusammenhängen könnte. Der Jura-Professor Donald Clarke schrieb vor der Urteilsverkündung im „Lawfare“-Blog unter dem Titel „Chinas Geisel-Diplomatie“: „Der Fall scheint jene Botschaft zu verstärken, die zuvor schon durch die Festnahmen der Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor nahelag: dass China die Geiselnahme von Menschen für einen gangbaren Weg der Diplomatie hält.“  

Die chinesische Staatsanwaltschaft wirft Robert Schellenberg vor, Hauptakteur eines Drogenrings zu sein, der 222 Kilogramm Methamphetamin in Gummireifen aus China nach Australien schmuggeln wollte. Zwei Chinesen sind deshalb ebenfalls verurteilt worden. Schellenberg wirft dem Hauptbelastungszeugen vor, ihm eine Falle gestellt zu haben. Der Chinese sei ihm als Übersetzer empfohlen worden. „Ich bin kein Drogenschmuggler“, wird der Kanadier von AFP zitiert, „ich kam als Tourist nach China.“

Pekings Justiz hat in der Vergangenheit immer wieder Todesurteile vollstreckt, die mit Drogenkriminalität zusammenhingen.

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