„Trauzeugen-Affäre“: Habeck sagt volle Transparenz bei Personalpolitik zu

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor seiner Befragung durch Bundestagsabgeordnete zur Personalpolitik seines Hauses Offenheit zugesagt. „Ich würde einmal erst mal betonen, dass wir die ganze Zeit für Transparenz sorgen“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin auf eine entsprechende Frage.

„Das Bemühen, der Ansatz und auch, würde ich sagen, die Realität ist, dass wir da an jeder Stelle Transparenz schaffen. Und das wird morgen sicherlich auch im Ausschuss erfolgen. Was dann die Parlamentarier mit dieser Transparenz machen, ist dann sicherlich eine politische Frage.“

Habeck war besonders deswegen in die Kritik geraten, weil sein Staatssekretär Patrick Graichen an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Sowohl Graichen als auch Habeck sprechen mittlerweile von einem Fehler, das Verfahren zur Personalauswahl soll neu aufgerollt werden.

Kritik an personeller Verflechtung im Wirtschaftsministerium

Kritik gibt es außerdem an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.

Vertreter der CDU/CSU-Fraktion hatten darauf gedrungen, dass der Ausschuss für Wirtschaft wie der Ausschuss für Klimaschutz und Energie Habeck und Graichen getrennt befragen. Im Gespräch war am Dienstagnachmittag aber auch eine gemeinsame Anhörung beider Ausschüsse.

Um den Vorwurf der Vetternwirtschaft zu entkräften, veröffentlichte das Wirtschaftsministerium am Dienstag Listen mit Aufträgen und Zuwendungen an BUND, Öko-Institut und Agora Energiewende. Aus diesen Listen geht zumindest hervor, dass es bereits vor dem Amtsantritt der Ampel-Regierung Ende 2021 diverse Aufträge und Zahlungen an diese drei Organisationen gab.

So wurden der Denkfabrik Agora Energiewende unter dem damaligen CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier für drei Projekt insgesamt rund 4,6 Millionen Euro bewilligt.

Die BUND-Jugend bekam im Oktober 2020 mehr als 800 000 Euro für die Klimakonferenz „Local Conference of Youth“ zugesprochen, und dem Öko-Institut wurden zur Analyse und Bewertung von Klimamaßnahmen und Förderprogrammen seit 2019 sogar knapp 6,5 Millionen Euro zuerkannt. Die Vollständigkeit dieser Listen ist allerdings nicht überprüfbar. (dpa)