Trotz Haushaltsstreit und schlechter Umfragewerte: SPD-Chef Klingbeil zweifelt nicht an Fortbestehen der Ampel-Koalition

Trotz schlechter Umfragewerte für die Regierungsparteien hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nach eigenen Angaben keine Zweifel am Fortbestehen der Ampel-Koalition. „Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Regierungskonstellation die richtige ist, um Deutschland zu modernisieren“, sagte Klingbeil am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Mit Blick auf die Verhandlungen über den Haushalt 2024 zeigte Klingbeil sich kompromissbereit.

„Wir wissen, dass wir auch auf Dinge verzichten müssen, die für uns wichtig sind“, sagte der SPD-Ko-Vorsitzende. „Das gehört dazu, wenn alle eine Sparleistung in der Regierung erbringen müssen.“ Konkrete Beispiele nannte Klingbeil nicht. Er betonte allerdings die Bedeutung von Investitionsprogrammen für die Wirtschaft und der Ukraine-Hilfen und sprach sich gegen Einschnitte bei Sozialleistungen aus.

Die Ampel-Koalition ringt seit Wochen um eine Lösung für das Budget 2024. Dort fehlen infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts 17 Milliarden Euro.

Eine neue Umfrage des ARD-„Deutschlandtrends“ ergab am Donnerstag, dass nur noch 17 Prozent der Wahlberechtigten mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden sind. Ein ähnlich schlechter Wert war zuletzt 2010 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung aus Union und FDP erreicht worden. (AFP)