USA: Trump feuert FBI-Chef James Comey

US-Präsident Donald Trump hat den Chef der US-Bundespolizei FBI, James Comey, entlassen. In einer Pressemitteilung des Weißen Hauses hieß es, der Präsident habe Comey mitgeteilt, dass er gekündigt und seines Amtes enthoben sei. Präsident Trump habe auf klare Empfehlungen von Justizminister Jeff Sessions und des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rod Rosenstein gehandelt.

"Das FBI ist eine der angesehensten und respektiertesten Institutionen unserer Nation. Heute ist ein Neuanfang für die Kronjuwele unseres Gesetzesvollzugs", sagte Trump demnach.

Die Entscheidung kommt völlig überraschend. Comeys Behörde führt die Ermittlungen wegen möglicher Kontakte von Trumps Wahlkampfteam zu Russland. Der FBI-Chef galt schon deswegen als so gut wie unantastbar.

Trump schrieb in einem Brief an das FBI, der US-Medien vorliegt, Comey habe ihm drei Mal persönlich gesagt, dass nicht persönlich gegen ihn ermittelt werde. "Gleichwohl stimme ich völlig mit dem Justizministerium überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI zu führen", schreibt Trump. Es sei nun sehr wichtig, dass das Vertrauen in das FBI wiederhergestellt werde.

Die FBI-Ermittlungen erstrecken sich auch auf die Kontakte, die Mitarbeiter Trumps wissentlich oder unwissentlich zu Russen hatten, die dem Machtapparat des russischen Präsidenten Wladimir Putin zuzuordnen sind.

Comey hatte im März vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses ausgesagt und Trump damit in Bedrängnis gebracht. Für das FBI scheint klar, dass Russland sich gezielt in den US-Wahlkampf 2016 eingemischt hat.

Comey hatte zudem Trumps Behauptung widersprochen, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn in den letzten Wahlkampfmonaten abhören lassen. Comey sagte vor dem Ausschuss, er habe keinen Beleg gefunden, der diesen Verdacht bestätige.

Comey beeinflusste die US-Wahl

Comey hatte rund um die US-Wahl 2016 eine herausragende Rolle gespielt - und mit seinen Entscheidungen Trump genutzt. Erst vor wenigen Tagen verteidigte er seine umstrittene Entscheidung, kurz vor der Wahl im November 2016 neue Entwicklungen in der E-Mail-Affäre um Trumps demokratische Kontrahentin Hillary Clinton öffentlich gemacht zu haben. Er sagte: "Es war eine harte Entscheidung, aber ich glaube im Rückblick, dass es die richtige Entscheidung war."

Comey hatte am 27. Oktober in einem Brief an Senatoren überraschend erklärt, er wolle die Ermittlungen in Clintons E-Mail-Affäre wieder aufnehmen, weil weitere Nachrichten aufgetaucht seien. Mehrere Tage später teilte Comey zwar mit, auch mit den neu entdeckten E-Mails gebe es keinen Anlass dafür, ein Strafverfahren gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin einzuleiten. Die Entwicklungen schadeten Clinton im Wahlkampf gegen den späteren Sieger Donald Trump sehr.

Comey ist ein Republikaner, der sich in Washington auch als unabhängige Stimme einen Namen gemacht hat. Er führte eine Behörde mit mehreren zehntausend Mitarbeitern und galt als einer der begabtesten und höchst respektierten Experten im Bereich Sicherheit und Strafverfolgung. (Tsp mit dpa)