Rechtsstreit um Kapitol-Attacke: Trump zieht vor Obersten Gerichtshof der USA

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat im Rechtsstreit um die Freigabe von Dokumenten im Zuge der Untersuchung des Angriffs auf das Kapitol eine Klage beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Trumps Anwälte erklärten am Donnerstag (Ortszeit), die Forderung des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses sei "außerordentlich weitreichend" und ein "beispielloser Eingriff in das Privileg der Exekutive".

Der Ausschuss reagierte mit Unverständnis auf Trumps erneuten Versuch, die Unterlagen unter Verschluss zu halten. "Eine Verzögerung würde den Sonderausschuss und die Öffentlichkeit ernsthaft verletzen", hieß es in einer Erklärung. Man brauche die angeforderten Dokumente jetzt, um die Richtung der Untersuchung bestimmen zu können.

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Trumps Antrag beim Obersten Gerichtshof kam zwei Wochen nachdem das US-Berufungsgericht für den Distrikt Columbia Circuit entschieden hatte, dass der ehemalige Präsident keine Grundlage habe, die Entscheidung des derzeitigen Präsidenten Joe Biden anzufechten. Biden hatte zuvor erklärt, dass die Unterlagen, die der Exekutive gehören, in diesem Falle nicht unter das Exekutivprivileg fallen sollten und dass ihre Übergabe an den Kongress im besten Interesse der Nation sei.

Der Sonderausschusses des Repräsentantenhauses hat die National Archives, die US-Behörde, die Trumps Akten im Weißen Haus aufbewahrt, aufgefordert, Besucherprotokolle, Telefonprotokolle und den schriftlichen Austausch zwischen seinen Beratern vorzulegen. Der Ausschuss hat erklärt, er benötige die Unterlagen, um zu verstehen, welche Rolle Trump bei der Schürung der Gewalt in Bezug auf die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar dieses Jahres gespielt haben könnte.

Bei dem Angriff auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 waren fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie, bei der viele Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fürchteten, erschütterte das Land. (Reuters)